Antidiskriminierung | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Hamburg braucht ein Antidiskriminierungsgesetz!

Hamburg ist eine vielfältige Stadt. Dennoch erleben viele Menschen in Hamburg tagtäglich Ausgrenzung und Abwertung – sei es in Form von Bemerkungen auf der Straße oder im Umgang mit Behörden.

Diskriminierung meint die Benachteiligung aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, einer rassistischen und antisemitischen Zuschreibung, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung, einer chronischen Erkrankung, des Lebensalters, der Sprache, der sexuellen und geschlechtlichen Identität oder des sozialen Status.

Mit dieser Seite wollen wir informieren: Darüber, wo Menschen diskriminiert werden, was die Stadt Hamburg tun kann und tun muss, um Diskriminierung zu bekämpfen und die Betroffenen zu unterstützen. Wir fordern ein Antidiskriminierungsgesetz für Hamburg und haben einen Entwurf dafür nach dem Vorbild von Berlin in die Bürgerschaft eingebracht. Mit den Stimmen von SPD und Grünen wurde unser Antrag abgelehnt. Für uns kein Grund aufzugeben – stattdessen wollen wir den Druck erhöhen, damit der Senat endlich gegen Diskriminierung durch Behörden vorgeht.

ENTWURF FÜR EIN LANDESANTIDISKRIMINIERUNGSGESETZ

Neben individueller Ungleichbehandlung durch Einzelpersonen gibt es strukturelle Diskriminierung: In Schulen, in der Ausländerbehörde, im Jobcenter oder durch die Polizei werden Menschen diskriminiert. Was kann das konkret bedeuten? Dafür hier ein paar Beispiele.

WOHNUNGSSUCHE

2017 verurteilte das Landgericht die SAGA zu 1000 Euro Entschädigung, weil sie eine Wohnungssuchende mit türkischem Namen diskriminiert hatte. Während ihre Freundin mit deutsch klingendem Namen einen Besichtigungstermin erhalten hatte, bekam die Betroffene keinen – angeblich weil die Kapazitäten erschöpft waren. Laut einer Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat die Hälfte aller Befragten bereits Erfahrungen mit rassistischer Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt gemacht.

POLIZEIKONTROLLEN

Immer wieder kommt es in Hamburg vor, dass die Polizei Menschen kontrolliert, die sie wegen ihrer Hautfarbe für verdächtig hält. Diese Praxis wird als Racial Profiling bezeichnet und ist verboten. Aber für die Betroffenen ist es schwer, dagegen vorzugehen – denn der Grund für die Kontrolle lässt sich schwer nachweisen und Aussagen von Polizeibeamten haben oft mehr Gewicht vor Gericht.

ARBEITSMARKT

Arbeiten, um Geld zu verdienen,müssen alle – wenn sie können. Menschen mit Behinderung oder mit chronischen Erkrankungen haben es oft nicht leicht, einen Job zu finden – sei es, weil ihnen nicht viel zugetraut wird, oder weil in unserer Leistungsgesellschaft kein Platz für Menschen ist, die nicht zu 100 Prozent gesund und arbeitsfähig sind. Auch im 21. Jahrhundert werden Frauen noch schlechter bezahlt und sind seltener in Führungspositionen. Rassistische Diskriminierung erleben viele Menschen nicht nur bei der Jobsuche, sondern auch im Arbeitsalltag. Die Kolleg:innen kann man sich nicht aussuchen und Arbeitgeber:innen reagieren oft abweisend,wenn sexistisches,rassistisches oder homophobes Verhalten inner- halb der Belegschaft zur Sprache gebracht wird.

BILDUNGSCHANCEN

In einer Studie aus dem Jahr 2018 sollten angehende Lehrer:innen Noten für Diktate vergeben. EinTeil der Teilnehmer:innen erhielt ein Diktat von einem Schüler namens Max, der andere Teil eins von einem Schüler namens Murat. Das Diktat von Murat erhielt schlechtere Noten. In beiden Fällen handelte es sich dabei um dasselbe Diktat, mit exakt den gleichen Fehlern. Die Studie zeigt, dass rassistische Diskriminierung ein Problem in Bildungseinrichtungen ist. Das Zwei-Säulenmodell aus Gymnasium und Stadtteilschule in Hamburg verschärft dieses Problem. Ab der 6. Klasse müssen Gymnasien Schüler:innen mit Leistungsrückständen auf die Stadtteilschulen verweisen. Diese „Aussonderung“ führt letztlich dazu, dass an manchen Gymnasien weder Schüler:innen mit Förderbedarfen noch solche aus Geflüchtetenfamilien zu finden sind.

Welche Möglichkeiten haben Betroffene, gegen Diskriminierung durch Behörden und staatliche Institutionen vorzugehen? DIE LINKE fordert ein Antidiskriminierungsgesetz für Hamburg. Das LADG bezieht sich auf Diskriminierung durch öffentliche Institutionen, erkennt strukturelle Diskriminierung an und stärkt so die Rechte von Betroffenen. Berlin hat es vorgemacht und verabschiedete sein LADG im Juni 2020 – Hamburg muss jetzt nachziehen! Ein solches Gesetz gilt als wichtiges gesellschaftspolitisches Signal gegen Ausgrenzungen und Stigmatisierung und für eine offene, solidarische und vielfältige Gesellschaft, für die wir als LINKE kämpfen.

Ein Gesetz kommt jedoch selten allein: Wir fordern eine Landesantidiskriminierungsstelle für Hamburg. Diese soll eine unabhängige Stelle für Betroffene von Diskriminierung sein. Sie soll u.a. Stellungnahmen von Behörden abfragen und die Umsetzung von Antidiskriminierungsmaßnahmen überprüfen. Darüber hinaus erschwert eine chronische Unterfinanzierung die wichtige Arbeit der Beratungsstellen. Wir fordern, dass dieser Missstand beseitigt wird. Nur mit diesen beiden Säulen ist ein LADG tragfähig und Betroffene können ihr Recht in Anspruch nehmen.

LINKS ZU ANTIDISKRIMINIERUNG UND DIVERSITÄT

Wir haben zusammen mit Verbänden einen Entwurf für ein Hamburger Antidiskriminierungsgesetz ausgearbeitet. Um uns ein besseres Bild über die Problemlage in Hamburg zu verschaffen, stellen wir Anfragen an den Senat, die hier (Link) zu finden sind. Zum Internationalen Tag gegen Rassismus am 21 März 2021 bringen wir den Gesetzentwurf in der Hamburgischen Bürgerschaft ein.

Wir sind bereit, für die Herstellung und Durchsetzung von Chancengleichheit, die Verhinderung und Beseitigung jeder Form von Diskriminierung sowie die Förderung einer Kultur der Wertschätzung von Vielfalt zu kämpfen. Bist du auch dabei? Dann sprich mit Bekannten und Freund:innen über das Thema, bestelle unsere Sticker (Link) oder nutz den Hashtag #gleichgehtsbesser auf allen Social Media-Kanälen.

GROSSE ANFRAGEN

ANTRÄGE