Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache

Schnüffeln, Spitzeln, Kontrollieren – das neue Polizeirecht in Hamburg

 

Nachdem in den letzten Jahren in vielen Bundesländern die Polizeigesetze verschärft wurden, zieht nun auch Hamburg nach und novelliert aktuell seine Polizeigesetze. Mit dem vom rot-grünen Senat vorgelegten Gesetzesentwurf sollen die polizeilichen Befugnisse erheblich ausgeweitet werden. Wir als Fraktion DIE LINKE sprechen uns entschieden gegen die Verschärfung der Polizeigesetze aus!

Diese Seite soll einen Überblick über die geplanten Änderungen der Polizeigesetze und den kritischen Auseinandersetzung mit dem Entwurf geben.

NEWS

 

  • Polizeigesetz: Falscher Ansatz, schlechte Ausführung

    Die Hamburgische Bürgerschaft soll heute Abend das neue, verschärfte Polizeigesetz verabschieden. Die Fraktion DIE LINKE lehnt es ab und wird dagegen stimmen. „Für höchste Standards bei Effektivität, Transparenz, Rechtssicherheit und Grundrechtsschutz zu sorgen, ist Aufgabe des Parlaments als Gesetzgeberin. Das ist bei diesem Gesetz nicht gelungen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. ..

  • Polizeigesetz: LINKE fordert Moratorium

    Am Freitag, dem 08.11.2019 berät der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erneut über die Novellierung des hamburgischen Polizeirechts. Die Fraktion DIE LINKE fordert den Senat mit einem Antrag dazu auf, einen neuen Entwurf vorzulegen. Der soll die Grundrechte schonen und der Polizei keine weiteren Eingriffsbefugnisse einräumen. Bis zu einer Evaluation der derzeitigen Sicherheitsgesetze fordert die Linksfraktion ein Moratorium.

  • Protokoll der Innenausschussitzung am 1. Oktober

    Das Wortprotokoll der Sitzung des Innenausschusses am 1. Oktober ist erschienen. In der Sitzung ging es um das neue Hamburger Polizeigesetz.

    Zum Protokoll

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