Für die erste Sitzung der Hamburger Bürgerschaft in den 2020er Jahren haben wir vier Anträge vorbereitet.
Die Bezirke sind in Hamburg drastisch unterfinanziert. Gemessen mit den Mitteln, die sie 2011 noch zur Verfügung hatten, fehlen ihnen pro Einwohner_in 61 Euro. Wir beantragen eine Aufstockung der Mittel für die Bezirke. Das bedeutet für die Stadt zusätzliche Kosten in Höhe von 116 Millionen Euro. Finanzieren ließe sich dieser hohe Betrag über eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer – mit Ausnahmen für Familien, die Wohnraum kaufen um selbst darin zu wohnen.
Hamburg ist eine wachsende Stadt. Damit in Zukunft auch die soziale Infrastruktur mitwächst, fordern wir in einem Antrag, dass alle Neubaugebiete mit mehr als 500 Wohneinheiten Angebote der Kinder- und Jugendarbeit bekommen. „In einer wachsenden Stadt müssen nicht nur mehr Wohnungen gebaut, sondern auch die soziale Infrastruktur bereitgestellt werden“, sagt unsere familienpolitische Sprecherin Sabine Boeddinghaus. „Bis vor gut 20 Jahren galt eine Richtlinie, dass neue Wohnquartiere mit entsprechender sozialer Infrastruktur auszustatten sind. Seither wurde das in vielen Quartieren versäumt – mit gravierenden Folgen. Deshalb fordern wir die Wiedereinführung einer solchen Richtlinie.“
Tausende Geflüchtete leben in Hamburg in Folgeunterkünften. Viele finden sich noch nicht ohne Hilfe zurecht: Sie brauchen Beratung bei der Jobsuche, Fragen zu ihrem Aufenthalt oder der Kindererziehung. In den Unterkünften sind dafür die Mitarbeiter_innen des Unterkunfts- und Sozialmanagements (UKSM) zuständig. Die leisten eine Orientierungsberatung, das heißt, sie vermitteln an andere Stellen weiter. Dafür haben sie allerdings zu wenig Zeit: Bei einem Stellenschlüssel von 1:80 ist es meistens nicht möglich, die Aufgaben so zu erfüllen, wie es nötig wäre. Zudem befinden sich die Mitarbeiter_innen des UKSM in Interessenkonflikten: Sie müssen einerseits Gebühren eintreiben und die Hausordnung durchsetzen, andererseits ist für die Beratung ein Vertrauensverhältnis notwendig. Eine personelle und organisatorische Trennung ist nötig! Das fordern wir in unserem Antrag. Außerdem fordern wir, dass der Stellenschlüssel den Erfordernissen angepasst wird, und im näheren Umfeld von Unterkünften unabhängige Beratungsstellen etabliert werden.
Wie auf Bundesebene, so sind auch in Hamburg Erzieher_innen und Sozialpädagogische Assistent_innen (SPA) Mangelware. In unserem Antrag schlagen wir vor, wie die Bedingungen in der Ausbildung und die Arbeitsbedingungen von Erzieher_innen und Sozialpädagogischen Assistent_innen verbessert werden sollten.

