G20? Der Gipfel der Ungerechtigkeit!
Zum G20-Gipfel am 7. und 8. Juli kommen nicht nur die Regierenden der mächtigsten Staaten nach Hamburg. Zehntausende, die den Gipfel ablehnen, werden sich ebenfalls in der Hansestadt versammeln. Erwartet werden die größten Gipfelproteste, die es jemals in Deutschland gegeben hat. Auch DIE LINKE lehnt den G20-Gipfel ab. Gründe gibt es jede Menge:
Jetzt wird es ernst. Der Gipfel kommt. Die Staats- und Regierungschefs der 19 wichtigsten Länder der Erde, eine Abordnung der Europäischen Union, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Abgesandte der asiatischen ASEAN-Staaten, der OECD, der Afrikanischen Union, der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), der Weltbank, der Zentralbanken und des Internationalen Währungsfonds…. kurz: alles, was in der weltweiten Diplomatie Rang und Namen hat, wird anreisen, dazu Regierungsmitglieder, hohe Beamtinnen und Beamte, Medienleute, Nichtregierungsorganisationen. An die 10.000 Menschen werden es sein, die Anfang Juli am G20- Treffen in Hamburg teilnehmen, einer der größten globalen politischen Konferenzen überhaupt. Doch das ist nur ein Teil dessen, was auf Hamburg zukommen wird.
Eine Stadt wird zum Hochsicherheitstrakt
Die Sicherheitsmaßnahmen werden alles in den Schatten stellen. Schließlich gehören zu den Gipfel-Gästen die wohl umstrittensten Politiker der Welt. Es wird Sicherheitszonen, eigene Haftanstalten und Schnellgerichte geben. Polizei, ausländische Security-Leute, private Sicherheitsdienste werden sich auf engstem Raum in der Innenstadt bewegen. Bei den letzten großen Gipfeltreffen in Deutschland hatten sich die Verantwortlichen für entlegene Orte entschieden. Sowohl Heiligendamm an der Ostsee als auch Elmau in den bayerischen Alpen, wo sich zuletzt die G7-Gruppe versammelte, versprachen Ruhe und Abgeschiedenheit. Hamburg ist das glatte Gegenteil davon: Nicht nur aus der Stadt, sondern aus ganz Deutschland und selbst aus dem Ausland werden insgesamt mehr als 100.000 Menschen zu Demos und Aktionen erwartet. Selten waren Gipfel-Proteste so breit aufgestellt. Friedensinitiativen, kirchliche Gruppen, Umwelt- und Naturschutzverbände, autonome Gruppen, attac, Oxfam, Campact und Gewerkschaften sind ebenso dabei wie Mitglieder von SPD, Grünen und LINKEN. Sie planen unzählige Protestaktionen, die vielfältiger nicht sein könnten: einen Gegengipfel, Blockaden, Zeltlager, Kundgebungen, Konzerte, Demonstrationen zu Lande und zu Wasser.
Zweifelhafte Gäste
Dass so viele Menschen mobilisiert werden, liegt natürlich auch an den anreisenden Reizfiguren. US-Präsident Donald Trump steht für Rassismus und Sexismus, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan für Diktatur und Verfolgung, Russlands Präsident Wladimir Putin für Homophobie und Krieg. Dazu kommen lupenreine Diktatoren wie der König von Saudi-Arabien. Doch auch diejenigen, die sich jetzt als gemäßigte Mitte inszenieren – zum Beispiel die britische Premierministerin Theresa May und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel – sind verantwortlich für die herrschende Weltordnung, in der die Armen kaum eine Chance und in der die Reichen nichts zu befürchten haben. Auch sie müssen sich den Protesten stellen. Denn in dieser Weltordnung liegt das eigentliche Problem.
Über Frieden reden, aber selbst Kriege führen
Die G20-Regierungen schreiben sie sich hehre Ziele auf die Fahnen: bessere Arbeitsbedingungen, Klimaschutz, Friedenspolitik. Tatsächlich aber sind sie in erster Linie ein Instrument der Großen, um die Geschicke der Welt unter sich auszumachen. Alle übrigen Länder, auch wenn sie von den Entscheidungen solcher Gipfel direkt betroffen sind, müssen zugucken. Und die Vereinten Nationen – jene Staatengemeinschaft, die demokratisch legitimiert ist und zu der quasi alle Länder der Welt gehören – werden durch informelle Zusammenschlüsse wie G20 geschwächt und an den Rand gedrängt. Nicht um Trump&co, sondern um eben dieses ungerechte Prinzip der Weltpolitik geht es auch im Aufruf zur Großdemonstration, die parallel zum Gipfeltreffen am 8. Juli in Hamburgs Innenstadt stattfinden soll. “
Auf ihrem jährlichen Gipfel reden die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten über ‘Bekämpfung von Fluchtursachen’, aber keines der großen Herkunftsländer sitzt am Tisch”, heißt es dort. “Sie reden über ‘Partnerschaft mit Afrika’, aber es fehlt fast der gesamte Kontinent. Sie reden über den Klimawandel, vertreten aber die Interessen der Erdöl-, Kohle- und Autoindustrie. Sie reden über Frieden, sind aber selbst die größten kriegführenden und rüstungsproduzierenden Staaten.” Nichts weniger als ein Umsteuern in der globalen Politik fordern die Kritikerinnen und Kritiker der G20. Das Gipfeltreffen von Hamburg bietet dafür den perfekten Anlass. “Der G20-Gipfel wird Hamburg über Tage hinweg lahmlegen und die Stadt als Kulisse für ein inszeniertes Schauspiel der Macht missbrauchen, während die dort lebenden Menschen an den Rand gedrängt werden sollen”, heißt es im Demo-Aufruf weiter. “Mögen sich die Staatsgäste und ihre Delegationen in den Messehallen verbarrikadieren. Die Straßen werden den Menschen gehören, die den Gipfel nicht eingeladen haben.” Wir sehen uns!
„Backbord“ informiert über G20
Die aktuelle Ausgabe unserer Fraktionszeitung beschäftigt sich ausführlich mit dem G20-Gipfel in Hamburg. Als pdf herunterladen oder gleich hier online lesen!
Grundrechte eingeschränkt? Meldet euch bei uns!
„Überschaubar“ sollen die Einschränkungen für die Menschen in Hamburg sein, lediglich auf ein paar
Straßensperrungen müsse man sich eistellen, verspricht Innensenator Andy Grote vorm G20-Gipfel. Du hast das anders erlebt? Schreib uns Deine Erfahrungen mit dem Gipfel-Ausnahmezustand! Welche polizeilichen
Maßnahmen hast Du vor, während oder nach dem Gipfeltreffen erlebt – und wie wurden diese begründet? Wir werden jeden gemeldeten Fall politisch und juristisch prüfen, sammeln und dokumentieren. Schreib uns einfach eine Mail an g20@linksfraktion-hamburg.de
Rote, Zone, Blaue Zone?
Wir fordern eine GRÜNE Zone für die Versammlungsfreiheit!
Während des Gipfels müssen sich die Hamburgerinnen und Hamburger auf massive Sicherheitseinschränkungen einstellen, es wird eigene Haftanstalten für Gipfelgegner, Schnellgerichte und Sicherheitszonen geben. Wie ist es dabei eigentlich um die Versammlungsfreiheit bestellt? Um Proteste aus der Innenstadt herauszuhalten, scheut die Polizei hier nicht vor drastischen Einschränkungen. Bei einem Kooperationsgespräch mit Gipfelgegnern präsentierten die Beamten eine weitere „blaue Zone“ in der City, in der Demonstrationen untersagt sein sollen. Nach massiver öffentlicher Kritik ist dieser Plan zum Glück vom Tisch – doch der Fall lässt uns aufhorchen. Unsere innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider brachte es in ihrer Rede vor der Hamburgischen Bürgerschaft auf den Punkt: „In einer rechtsstaatlich verfassten Demokratie ist die Versammlungsfreiheit nicht das letzte, das bedacht und garantiert werden muss, sondern das erste, gleichrangig mit der Sicherheit aller Beteiligten.“Die ganze Rede vom 12. April hier zum nachlesen.
