DIE LINKE begrüßt Enthaltung Berlins bei der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon – „soziales Europa“ Thema in der Bürgerschaft
Aus gegebenem Anlass hat die Fraktion DIE LINKE „Europa soll eine soziale Union werden, getragen durch Volksentscheide“ als Thema der aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung am 29. Mai angemeldet. Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Elisabeth Baum und Joachim Bischoff werden zum Thema sprechen. In der vergangenen Woche wurde der Vertrag von Lissabon von den Bundesländern ratifiziert. Lediglich

