Bundesgerichtshof-Urteil zu Cum-Ex: Hamburger Finanzbehörde lag falsch
Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes hat die Schuld der Warburg-Bank bei den seit Jahren in Hamburg diskutierten Cum-Ex-Aktivitäten rechtskräftig festgestellt.
Stellungnahmen_Cansu Özdemir
6. August 2021
23. Juli 2021
Wie Corona Hamburg verändert hat: LINKE stellt Gutachten vor
Corona hat die sozialen Unterschiede in Hamburg noch vertieft: Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute die Ergebnisse der Studie „Soziale Auswirkungen der Corona-Pandemie in der Freien und Hansestadt Hamburg“ vorgestellt.
22. Juli 2021
Urteil gegen IS-Heimkehrerin: Genozid an Ezid:innen muss aufgearbeitet werden
Am heutigen Donnerstag, dem 22.Juli, wird vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht das zweite Urteil gegen die Hamburger IS-Rückkehrerin Omaima A. gesprochen. Omaima A. wird Beihilfe zur Versklavung von Ezid:innen in zwei Fällen vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft hat eine Einzelfreiheitsstrafe von zwei Jahren und eine Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren beantragt.
28. Juni 2021
Kein Einzelfall – Kein Vergessen! Wir gedenken Süleyman Taşköprü und fordern Aufklärung der Hintergründe des Mordes
Am 27.06.2021 jährt sich der Todestag von Süleyman Taşköprü zum zwanzigsten Mal. Süleyman Taşköprü wurde am 27.06.2001 von Mitgliedern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in der Hamburger Schützenstraße erschossen. Die Sicherheitsbehörden haben damals nicht in Richtung Rassismus ermittelt – die Motive dieses Mordes wurden erst durch die Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 öffentlich bekannt.
12. Juni 2021
Cansu Özdemir und Delegation auf Düsseldorfer Flughafen festgehalten
Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, wird seit heute morgen um 8:00 Uhr auf dem Düsseldorfer Flughafen zusammen mit einer Delegation, die auf dem Weg nach Erbil im Nordirak war, von der Bundespolizei festgehalten „Wir sind seit mehreren Stunden in einem Raum ohne Fenster eingesperrt. Die Teilnehmer:innen der Delegation werden derzeit auf der Flughafenwache einzeln verhört. …
3. Juni 2021
LINKE in der Generaldebatte: Investitionspaket für eine Stadt, in der es sich gut arbeiten und leben lässt
Mehr Geld für Bildung, Nahverkehr, digitale Infrastruktur und Soziales – mit der Forderung nach umfangreichen Investitionen geht die Linksfraktion in die Haushaltsberatungen der Bürgerschaft. 55 Einzelanträge hat die Fraktion gestellt, fordert eine soziale und ökologische Stadtpolitik. So sollen 900 zusätzliche Lehrer:innenstellen geschaffen werden, der Sozialwohnungsbau verdoppelt, Gesundheitszentren gestärkt und für die Jüngsten ein kostenloses Kita-Frühstück angeboten werden.
19. Mai 2021
Stärkung des Opferschutzes – aber richtig: Mehr Personal für Frauenhäuser, Beratungsstellen und StoP-Initiativen!
Zur heutigen Bürgerschaftssitzung reicht die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Zusatzantrag zur Stärkung des Opferschutzes ein. Im Fokus steht die Personalsituation der Frauenhäuser, der Fachberatungsstellen Allerleirauh und Zornrot, des Frauennotrufs sowie der Stadtteilinitiativen gegen Partnerschaftsgewalt.
18. Mai 2021
#Reich(t)füralle: Ein LINKER Haushalt für Hamburg
Mitten in der Corona-Krise debattiert die Hamburgische Bürgerschaft Anfang Juni den Haushalt für 2021 und 2022. Mit 55 Einzelanträgen stellt die Fraktion DIE LINKE ihre Forderungen für eine soziale und ökologische Stadtpolitik zur Diskussion. Mit Maßnahmen wie einer Verdopplung des Sozialwohnungsbaus, kostenlosem Kitafrühstück, einem 365-Euro-Ticket für den HVV und Gesundheitszentren will die Fraktion die soziale Spaltung in Hamburg überwinden und dem Klimawandel entgegenwirken.