Heike Sudmann
Eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft belegt das Scheitern der Wohnungspolitik des Senats. Weder der sogenannte Drittelmix noch eine ausreichende Versorgung mit günstigem Wohnraum wurden und werden erreicht. Von den seit 2011 gebauten Wohnungen waren 72% teure Eigentums- oder freifinanzierte Wohnungen.
In der letzten Sitzungswoche des Bundestag vor der Wahl im September 2021 standen Anträge von DIE LINKE rund um den Bereich sozialer Wohnungsbau und Mieter:innenschutz – auch für Gewerbe – auf der Tagesordnung.
Der Senat und die Wohnungswirtschaft haben heute die Neuauflage des „Bündnis für das Wohnen“ unterzeichnet. Der Anteil öffentlich geförderter Wohnung soll marginal erhöht werden, von 33,33 auf 35 Prozent. Die Konditionen für Erbbaurechtsvergaben wurden verbessert, der Verkauf von städtischen Grundstücken bleibt aber weiterhin möglich. Neue Soziale Erhaltungsverordnungen, die die Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren, werden von der Beteiligung der Wohnungswirtschaft abhängig gemacht.
Laut Medienberichten steht das „Bündnis für Wohnen“ von Senat und Wohnungswirtschaft vor einer Neuauflage. Anders als in früheren Vereinbarungen ist darin eine Entmachtung der Bezirke und der Bezirksversammlungen vorgesehen.
In der Bürgerschaft wurde heute über die neuesten Corona-Verordnungen debattiert. Langsam zeichnet sich ein Weg zurück zum „normalen“ Leben ab. In vielen Bereichen ist jedoch ein Neustart erforderlich. Das gilt auch für die Stadtentwicklung, wie die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem Antrag (Drs. 22/4961) vorschlägt.
In der Bürgerschaft macht die CDU heute die vermeintliche Abzocke der Autofahrer:innen zum Thema. Anlass ist die Erhöhung der Parkgebühren von 2 Euro auf 2,50 für eine Stunde sowie von 30 auf 50 Euro im Jahr für Bewohner:innenparkausweise.
Hamburgs ÖPNV ist teuer. So teuer, dass die Monatskarten empfindliche Löcher in die Haushaltskassen vieler Familien reißen. Mit einem Antrag in den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft fordert die Linksfraktion, in Hamburg den Weg für ein 365-Euro-Ticket freizumachen. Dafür soll der Preis für eine Monatskarte im HVV-Tarifbereich AB ab August 2021 auf 30 Euro sinken.
25 Millionen Euro aus dem Bilanzgewinn führte die SAGA 2019 an die Stadt ab. Und das ist kein Einzelfall – laut rot-grünen Haushaltsentwurf sind es in den Jahren 2021 und 2022 jeweils knapp 18 Millionen Euro, die die städtische Wohnungsgesellschaft abführen soll.
