Norbert Hackbusch
In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Cum Ex“ ging es heute um das Verhalten der für die Warburg-Bank zuständigen Finanzbeamtin. Dazu Norbert Hackbusch, Obmann der Linksfraktion im PUA: „Die heutige Befragung von Frau P. hat ihre Glaubwürdigkeit sehr erschüttert.
Hamburg ist reich geworden durch die brutale Kolonialzeit, durch Versklavung, Völkermorde, Ausbeutung und blutig niedergeschlagene Proteste. „Hamburg stellt sich der Verantwortung für seine koloniale Vergangenheit“ heißt es daher seit einigen Jahren offiziell von der Stadt. Aber wie steht es um die Verantwortung für die Gegenwart – für Ausbeutung, die aktuell noch läuft?
Die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofes hat die Schuld der Warburg-Bank bei den seit Jahren in Hamburg diskutierten Cum-Ex-Aktivitäten rechtskräftig festgestellt.
Bühne frei für die Kultur? Nicht in Hamburg: Seit Monaten weist Hamburgs Veranstaltungs- und Konzertbranche auf das Fehlen klarer bundeseinheitliche Regelungen hin, um einen ländereigenen Regelungs-Flickenteppich zu vermeiden. In einer Anfrage an den Senat hat die Linksfraktion nach Perspektiven für Hamburgs Musikclubs und nach der Einbeziehung der Branche in die Entscheidungen gefragt. Die Antwort ist entlarvend. Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dass der Senat auf die Frage nach eigenen Überlegungen zu bundeseinheitlichen Lösungen nur antwortet, er habe ’sich hiermit nicht befasst‘, ist peinlich. Hamburg gibt ja gern damit an, ‚Musikstadt‘ zu sein – da erwarten wir vom Senat, dass er sich mit aller Kraft Gedanken über die Zukunft der Branche und der Spielstätten macht.“
Am vergangenen Freitag haben sich die Hamburger Musikclubs zum wiederholten Mal mit konkreten dringenden Handlungsempfehlungen an den Hamburger Senat gewandt: „Die beschlossenen Regularien für Tanzlustbarkeiten sind aus unserer Sicht (…) zu restriktiv ausgefallen (u.a. Einhaltungspflicht der Abstandsregeln, Alkoholverzehr am Steh/Sitzplatz und Hotspot-Regelung mit Sperrstunde ab 23h), (…). Die Verantwortung für derart praxisfremde Veranstaltungsrahmenbedingungen wird auf die Veranstalter:innen verlagert. Mit diesen Einschränkungen werden weiterhin viele Open Airs in Hamburg in der Illegalität stattfinden.“
Der Neustart der Kreuzfahrt-Branche findet ohne Landstrom statt. Das ergab die Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion. Der Senat bestätigt, dass die beiden Kreuzfahrtschiffe „Hanseatic Nature“ und „Hanseatic Inspiration“ im Mai 2021 keinen Landstrom genommen haben. Dabei werben beide Schiffe schon seit 2017 damit, landstromfähig zu sein.
In der Auseinandersetzung um den geplanten Einzug der Firma Wintershall Dea, die eine ausgewiesene Nazivergangenheit hat, in das Gebäude des Dokumentationszentrums denk.mal Hannoverscher Bahnhof, hatte der Senat bisher gehofft, sich mit einer Schlichtung behelfen zu können. Doch jetzt haben das Auschwitz-Komitee, die Rom und Cinti Union und der Landesverein der Sinti in einer gemeinsamen Erklärung öffentlich gemacht, dass auch die Jüdische Gemeinde, die Liberale Jüdische Gemeinde und die Stolperstein-Biographie-Gruppe aus dem laufenden Mediationsverfahren zwischen Stadt und Bauherrn ausgestiegen sind.
Tanzen mit negativem Coronatest, FFP2-Maske, mit bis zu 250 Leuten und sogar mit Alkohol: In Berlin ist das neuerdings wieder erlaubt. Dass Hamburg einen ähnlichen Weg gehen soll, fordert jetzt DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Aufhebung des Tanzverbots für Hamburg und die Freigabe von legalen Tanzflächen könnte an vielen Stellen für Erleichterung sorgen“,
