Steuergeld | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

16. Juli 2019 2019, Fraktion, Haushalt, Juli 2019, Justiz, Norbert Hackbusch, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

CumEx-Skandal: Gegen Banken ermitteln, nicht gegen die Presse!

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Ermittlungen gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm eingestellt. Nach seinen Recherchen und Berichten über den CumEx-Finanzskandal war ihm „Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ vorgeworfen worden. „Ich begrüße die Einstellung sehr. Aber es erschreckt, dass die Staatsanwaltschaft gegen Schröm 423 Tage ermittelt hat, zu den von ihm aufgedeckten Steuerhinterziehungen Hamburger Banken aber bisher keinerlei Anstrengungen unternommen hat“, kommentiert Norbert Hackbusch. „Es geht nicht …

28. März 2019 2019, Fraktion, HSH Nordbank, März 2019, Norbert Hackbusch, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

HSH Nordbank: Neuer Name, altes Gebaren

Die ehemalige HSH Nordbank (jetzt: Hamburg Commercial Bank) bleibt unverschämt: Mit ihren heute veröffentlichten Zahlen will sie demonstrieren, dass sie als Privatbank erfolgreich ist – nachdem sie jahrelang mit staatlichen Milliarden am Leben gehalten wurde. „Bei der Bank hat sich nichts geändert: Wie immer müssen andere die Last zu tragen“, kommentiert Norbert Hackbusch. „Waren es in den Vorjahren seit 2009 die Steuerzahler_innen, die zu den jährlichen Ergebnissen Milliarden beisteuern mussten, sind es jetzt …

12. März 2019 2019, Fraktion, Haushalt, März 2019, Norbert Hackbusch, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

CCH-Renovierung: 36 Millionen Mehrkosten sind wohl erst der Anfang

Die Modernisierung des CCH wird wesentlich teurer als geplant – aktuell nennt der Senat Mehrkosten von 36 Millionen Euro. Erst vor wenigen Tagen hatte der Landesrechnungshof „überhöhte und nicht transparente Kosten“ kritisiert. „Und auf einmal werden 50.000 Kubikmeter Asbestschrott, jede Menge Rost hinter der Glasfassade und Streusalzschäden in der Tiefgarage ,entdeckt‘ – schwer vorstellbar, dass diese riesigen Schäden den beteiligten Unternehmen und Gutachtern erst so plötzlich aufgefallen sein sollen“, kommentiert Norbert Hackbusch. „Ich vermute eher …

28. November 2018 2018, Fraktion, Haushalt, HSH Nordbank, Norbert Hackbusch, November 2018, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

HSH Nordbank verkauft, Verluste der Länder kleingerechnet

Hamburg und Schleswig-Holstein haben heute das Closing und damit den Verkauf der operativen HSH Nordbank vollzogen. Sämtliche Bedingungen seien erfüllt und der Kaufpreis gezahlt worden, erklärten Finanzsenator Dressel und Finanzministerin Heinold. Nach Abzug des Kaufpreises werde das Kapitel „HSH Nordbank“ mit einem Verlust von 5,5 bis sieben Milliarden Euro für jedes der beiden Bundesländer geschlossen. „Das war ja mal eine traurige Vorstellung“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Die eigene Verantwortung der Länder wird nicht aufgearbeitet, die Verluste werden kleingeredet.“ Bestürzt zeigt sich Hackbusch über …

19. Juni 2018 2018, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Heike Sudmann, Juni 2018, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Umwelt und Energie, Verkehr

Senat verballert Steuergeld zur Förderung der Autokonzerne

Unter dem irreführenden Titel „Mobilität der Zukunft“ verkündet der Senat die Errichtung einer neun Kilometer langen „Teststrecke Automatisiertes und Vernetztes Fahren“ in der Hamburger Innenstadt. Dafür erhält er 4,8 Millionen Euro Fördermittel des Bundes, muss aber einen 50-prozentigen Eigenanteil beisteuern – Hamburg wird also die Hälfte der Gesamtkosten und damit ebenfalls 4,8 Millionen tragen müssen.

15. Juni 2018 2018, Fraktion, Haushalt, HSH Nordbank, Juni 2018, Norbert Hackbusch, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

HSH Nordbank: Kurswechsel direkt nach Verkaufsbeschluss

Die HSH Nordbank hat laut ihrem heute vorgestellten Bericht im ersten Quartal 2018 einen Verlust in Höhe von 60 Millionen Euro vor Steuern gemacht – nach einem Gewinnausweis über 128 Millionen Euro im vergleichbaren Vorjahreszeitraum. „Der Verlustausweis ist wenig überraschend“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen

12. Juni 2018 Fraktion, Haushalt, HSH Nordbank, Norbert Hackbusch, Öffentliche Unternehmen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

Die HSH Nordbank vor dem Verkauf

Am 13. Juni beschließt die Hamburgische Bürgerschaft den Verkauf der HSH Nordbank an US-Investoren. Nur DIE LINKE stimmt dagegen. Denn die Abgeordneten können gar nicht genau wissen, was sie da eigentlich beschließen – der Senat hält trotz eindeutiger Parlamentsbeschlüsse weiterhin entscheidende Dokumente geheim.

22. Mai 2018 2018, Fraktion, Haushalt, Mai 2018, Norbert Hackbusch, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Soziale Spaltung, Soziales, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus, Wohnen

Sattes Steuerplus: Hamburg braucht dringend mehr Investitionen!

198 Millionen Euro mehr als in der bereits überaus positiv ausgefallenen November-Steuerschätzung präsentiert (damals schon 933 Millionen über Plan) hat Hamburg dieses Jahr zur Verfügung – dieses satte Plus hat Finanzsenator Dressel heute vorgestellt. Der Senat will die zusätzlichen Steuermehreinnahmen in die Reserven buchen. Dagegen plädiert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft dafür,

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