Öffentliche Unternehmen

Streik bei der Bahn: Linksfraktion unterstützt die Streikenden

Die Mitglieder der Gewerkschaft der Lokführer (GdL) haben sich heute mit 95 Prozent für einen Streik im Personen- und Güterverkehr ausgesprochen. Bereits ab dem heutugen Dienstagabend wird der Güterverkehr bestreikt, ab Mittwochmorgen dann auch der Personenverkehr. Auch in Hamburg werden S-Bahnen und viele Fernverkehrszüge ausfallen. Die Bahn hatte zuletzt Lohnsteigerungen von 1,5 Prozent zum 1. Januar 2022 und 1,7 Prozent zum 1. März 2023 angeboten, bei einer Laufzeit bis Ende Juni 2024. Die GdL bezeichnete dies als unzureichend und ruft nun zum Streik auf.

Hamburg Port Authority: Kahlschlag bei Ausbildungsplätzen ist schlechtes Signal

Die Ausbildungszahlen sinken durch die Coronakrise besonders in Hamburg dramatisch. Deshalb ist die Vorbildfunktion der öffentlichen Unternehmen in dieser Krise besonders wichtig. Doch die Hamburg Port Authority (HPA) wird dieses Jahr deutlich weniger Ausbildungsplätze anbieten – dies ergibt eine Anfrage der Linksfraktion. So halbiert sich die Zahl der Ausbildungsplätze im Vergleich zum Vorjahr von 21 auf zehn. Für das Jahr 2022 sind laut Anfrage sogar nur noch fünf Ausbildungsplätze fest eingeplant.

Kein Mindestlohn bei der Stadt? TEREG-Beschäftigte protestieren gegen Lohndumping

Bei einer Aktion der Gewerkschaft ver.di für gute Arbeit übergaben Mitarbeiter:innen des städtischen Unternehmens TEREG der Vorsitzenden des Verkehrsausschusses der Bürgerschaft, Heike Sudmann, einen offenen Brief. Die Kernforderung: Der Landesmindestlohn muss endlich umgesetzt und ein ordentliches Tarifangebot unterbreitet werden. Laut einer Anfrage der Linksfraktion bekommen derzeit knapp 40 Prozent der TEREG-Beschäftigten weniger als 12 Euro die Stunde – zwei Drittel davon sind Frauen.

Kaum Tests, kaum Masken: Senat muss Öffentlichen Unternehmen klare Ansagen machen!

Noch in der vergangenen Woche hat der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dirk Kienscherf, in der Bürgerschaft vehement gefordert, dass Arbeitgeber verpflichtet werden sollten, ihren Angestellten Tests und Masken zur Verfügung zu stellen. Die Linksfraktion hält das für überfällig. Doch eine Anfrage der Linksfraktion deckt jetzt auf, dass ausgerechnet die öffentlichen Unternehmen ihre Angestellten nur mangelhaft mit Masken und Tests versorgen. Die städtischen Behörden hingegen sind überwiegend ausreichend versorgt.

Zehn Jahre Fukushima: Hamburger Hafen immer noch atomarer Umschlagplatz

Am 11. März jährt sich Fukushima zum zehnten Mal. Kurz nach der Katastrophe beschloss der Bundestag den Atomausstieg Deutschlands bis 2022. Dazu Stephan Jersch: „Wir können auch zehn Jahre nach Fukushima und knapp zwei Jahre vor der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke noch nicht von einem Atomausstieg reden – und dafür trägt Hamburg als Transit- und Umschlagplatz Verantwortung.“

Elbtower: Senat findet Steuerparadies Luxemburg „marktüblich“ und handelt verantwortungslos

Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Elbtower zeigt, dass vor Abschluss des Grundstückskaufvertrages dem Senat die Beteiligung einer Gesellschaft des Investors Benko mit Sitz in Luxemburg bekannt war. „Konstruktionen mit Gesellschaften in Luxemburg ermöglichen erhebliche Steuerersparnisse für Unternehmen. Steuervermeidung ist nicht verboten, aber ein unfreundlicher Akt gegenüber einer Stadt, die mit öffentlichen Investitionen den Wert der Benko-Immobilien aufrechterhält oder sogar noch erhöht“, so Heike Sudmann

Öffentliche Unternehmen: Linksfraktion fordert mehr Transparenz und eine einheitliche Strategie

Die öffentlichen Unternehmen in Hamburg spielen für die Entwicklung der Stadt eine zentrale Rolle. Es ist deshalb richtig, sie in eine städtische Gesamtstrategie zu integrieren mit dem Ziel einer sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltigen Entwicklung. Die Linksfraktion unterstützt den entsprechenden Vorstoß des Senats, stellt allerdings einen Zusatzantrag zur Aufnahme von Transparenzkriterien und Korruptionsprävention.

Groß Sand muss bleiben – Absicherung des Krankenhauses durch Einstieg des UKE

Das Krankenhaus Groß-Sand in Wilhelmsburg steht vor dem Verkauf und vor einer ungewissen Zukunft. Mit ihrem Antrag (22/2429) fordert die Linksfraktion in der Bürgerschaftssitzung am 16. Dezember den Senat auf, die stationäre Grund- und Regelversorgung in Wilhelmsburg durch den Einstieg des UKE abzusichern. Hierfür soll der Senat das UKE anweisen, Kaufverhandlungen mit dem Erzbistum Hamburg als bisherigem Träger des Krankenhauses aufzunehmen.

Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat hat bisher von der Seitenlinie aus zugeschaut. Jetzt muss er endlich aktiv in das Geschehen eingreifen!“