2020
Nach Pressemitteilungen des Hamburger Bündnisses gegen Rechts und der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat Bezirksamtsleiter Falko Droßmann am Nachmittag dementiert, dass es morgen eine gemeinsame Veranstaltung mit der AfD geben wird.
Wie heute bekannt wurde, wird die AfD nunmehr nicht nur als Prüffall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz behandelt, sondern wird zukünftig vom Verfassungsschutz beobachtet. Auch in Hamburg steht die AfD damit im Fokus des Inlandsgeheimdienstes.
Obwohl Racial Profiling einen Verstoß gegen das Antidiskriminierungsverbot darstellt und menschenrechtswidrig ist, beklagen auch in Hamburg viele Menschen verdachtsunabhängige Polizeikontrollen, die aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes erfolgen. Um dieses Phänomen zu unterbinden, beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft die Einführung eines Quittungssystems für polizeiliche Kontrollen.
Schulsenator Ties Rabe zeigt sich druckempfindlich und reagiert endlich mit der Ankündigung, die Präsenzpflicht an Hamburgs Schulen noch mindestens bis zum 17. Januar aussetzen zu wollen. Dabei verkündet Rabe: „Eltern sollen ihre Kinder wann immer möglich zu Hause betreuen, können sie aber zur Betreuung und zum Unterricht auch in die Schule schicken, sofern dies zwingend notwendig ist.“ Sabine Boeddinghaus: „Offenbar hat Ties Rabe nun begriffen, dass unsere Schulen in dieser außerordentlichen Situation bessere Planbarkeit benötigen. Leider wälzt er aber weiterhin die Verantwortung auf die Eltern ab.“
ine Ehe zwischen Deutschen und Migrant:innen sollte doch eigentlich ohne Probleme möglich sein. Doch was dann folgt, um ein Aufenthaltsrecht zu bekommen, gleicht einem Spießrutenlauf: Sind Migrant:innen nicht mit einem Visum zur Eheschließung oder zum Familiennachzug eingereist, werden sie von der Hamburger Ausländerbehörde dazu verdonnert, noch einmal in ihr Herkunftsland zu reisen und sich dort in der deutschen Auslandsvertretung das richtige Visum zu verschaffen. In einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 13. Januar fordert die Linksfraktion, dass die Ausländerbehörde gerade in der aktuellen Pandemie davon absieht, das passende Visum zu verlangen, und den Aufenthalt auch so erlaubt.
Das alte Jahr bringt es noch ans Licht: Die Mär des Schulsenators von den Schulen als sicheren Orten ist endgültig widerlegt. Die Ergebnisse einer Untersuchung des erheblichen Infektionsgeschehens an der Heinrich Hertz-Schule durch das Heinrich-Pette-Institut gemeinsam mit dem UKE und dem zuständigen Gesundheitsamt Nord lassen keinen Zweifel daran, dass Schulen eben doch Hotspots für Ansteckungen sind.
Als Reaktion auf die immer weiter steigende Zahl von Corona-Patient:innen in Hamburgs Krankenhäusern haben Beschäftigte in den vergangenen Tagen auf die verschärfte Personalnot hingewiesen und den Hamburger Senat aufgefordert, einzugreifen. Der Asklepios-Konzern hat daraufhin einen Tag vor Weihnachten einen Antrag auf Kündigung einer Pflegerin gestellt, die zuvor im NDR Hamburg Journal die Zustände kritisiert hatte.
In einem breit angelegten Weihnachtsappell fordern 368 Abgeordnete aus verschiedenen Landtagsparlamenten sowie 245 Bundestagsabgeordnete die verstärkte Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland. Auch in Hamburg schließen sich die Abgeordneten von Grünen, SPD und Linke diesem Appell an die Bundesregierung an und fordern schnelle Hilfe.
