Monat: November 2008
Auf der heutigen Sitzung des Landesparteitags zog DIE LINKE.Hamburg eine positive Bilanz der Arbeit der Bürgerschaftsfraktion und verabschiedete nach sachlicher und zum Teil kontroverser Diskussion den Leitantrag zu den Aufgaben der LINKEN im Jahr 2009. Damit schärft DIE LINKE ihr Profil als gesellschaftliche Opposition für soziale Gerechtigkeit, gerade in Hinblick auf Finanzkrise und Schwarz-Grün und
Am heutigen Tage findet auf Initiative der Naturschutzverbände die dezentrale Demonstration ‚Fackeln für die Elbe‘ statt. Zur Unterstützung stellt die Fraktion DIE LINKE eine weitere schriftliche kleine Anfrage an den Senat um die Auswirkungen der letzten Elbvertiefung auf die von Hamburg zu tragenden Unterhaltungsbaggerungen in Erfahrung zu bringen. Bezüglich der verschleppten ökologischen Ausgleichsmaßnahmen wurde bereits
Ein solches Desaster hat Hamburg noch nicht erlebt: Die Kosten der öffentlichen Hand für die Elbphilharmonie sollen sich noch mal verdreifachen! Anfänglich ohne Subventionen gedacht, soll die Stadt jetzt 323,3 Mio. Euro bezahlen. Der Begriff Festpreis ist damit zum Wort des Jahrzehnts für diesen Senat geworden! Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher und Vorsitzender des Kulturausschusses, erklärt:
Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE begrüßt die Tatsache, dass das Landesamt für Verfassungsschutz sich in Zukunft an seine gesetzlich normierten Aufgaben halten will. Die offensichtlich rechtswidrige Praxis des Verfassungsschutzes alle Bürgerinnen und Bürger, die in Hamburg einen Infostand beim Bezirksamt anmelden, zu kontrollieren, wird aufgrund der Intervention des Datenschutzbeauftragten, der Gewerkschaft ver.di und der Fraktion DIE
Der politische Druck in der Hamburger Öffentlichkeit und Bürgerschaft, das Organisations- und Finanzchaos um die Elbphilharmonie endlich zu beenden, hat ein Ergebnis gebracht. Die Senatorin von Welck verkündet eine Einigung mit allen Vertragsparteien und fordert von der Bürgerschaft die Zustimmung zu einem hohen Preis. Der kulturpolitische Sprecher der LINKEN Norbert Hackbusch moniert, „dass dieser Preis
Anlässlich der vom Medienrat der Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein beanstandeten Werbespots auf Hamburg 1, in denen pornografische Internetseiten beworben und pornografische Darstellungen gezeigt wurden, erklärt Kersten Artus, frauen- und medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Der immer noch betriebene Sexismus in der Werbung deklariert Frauen zu willenlosen Wesen, die allein der Bedürfnisbefriedigung und Unterhaltung dienen. Das
Am 20. November endete die Einwendungsfrist im laufenden Planverfahren für die neue, von Schwarz-Grün beschlossene Elbvertiefung. Nach einer am 19. November veröffentlichten, aktuellen Ergänzung zur WWF-Studie „Baggern ohne Ausgleich“ sind nach wie vor Ausgleichsmaßnahmen der Elbvertiefung von 1999 nicht umgesetzt. Die Fraktion DIE LINKE stellte deshalb am heutigen Tag eine schriftliche kleine Anfrage an den
Wie der Senat am 25. November ankündigte, soll das bisher rund 23 % umfassende zollfreie Gebiet im Hamburger Hafen stark reduziert und auf eine „Kleine Freizone“ auf dem Kleinen Grasbrook beschränkt werden. Damit verändert der Hafen grundlegend sein Gesicht, entsprechend der rückläufigen Bedeutung der Freizone. Immer mehr Flächen werden bebaut, wie die Hafencity, oder stehen
