Monat: März 2009
Mindestens neun Busse hat das Hamburger Mobilisierungsbündnis zur Demonstration „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ in Berlin organisiert. Davon stellt allein DIE LINKE vier Busse. Abfahrt aller Busse ist Samstagmorgen um 8:00 Uhr in der Kirchenallee hinter dem Hauptbahnhof. Auch die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft nimmt mit Abgeordneten und Mitarbeitern an der
Laut den Antworten des Senats auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 19/2611) wurden im Jahr 2008 in Hamburg 15.000 Haushalte vom Strom abgeklemmt. Der Senat befasst sich trotz dieser alarmierenden Zahlen nicht mit Möglichkeiten eine Versorgung mit Strom und Gas für alle sicherzustellen. Währendessen rief Umweltsenatorin Anja Hajduk die Stadt zu „60
Schwarz-Grün treibt sein bislang teuerstes Projekt mit voller Kraft voran. Am kommenden Dienstag wird im Unterausschuss „Vermögen und öffentliche Unternehmen“ über den vorläufigen Jahresabschluss der Landesbank informiert. Die Entscheidung über die strategische Neuausrichtung der HSH findet dann auf der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, 1. April statt. In der gestrigen Sitzung des Haushaltsauschusses hat DIE LINKE als
Zu der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) in Leipzig erklärt Dora Heyenn, umweltpolitische Sprecherin: „Ich begrüße ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und sehe darin eine Bestätigung, dass der Atomkompromiss eingehalten werden muss. Es darf keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke durch die Hintertür geben.“
Die globale Wirtschaftskrise schlägt mittlerweile mit voller Wucht auf den Hamburger Hafen und die regionale Ökonomie durch. Weltweit sind 440 Containerschiffe wegen der gesunkenen Nachfrage ausgemustert. Im Hamburger Hafen sind es zwischen zwölf und zwanzig, die inzwischen sogar in dem Naturschutzgebiet Geltinger Bucht liegen. Schon jetzt zeigen sich ebenfalls dramatische Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt, Schwarz-grün
Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, ruft alle Migrantinnen und Migranten zur Teilnahme an den am 28. März stattfindenden Demonstrationen „Wir zahlen nicht für Eure Krise“ in Berlin und Frankfurt auf. Zu den bundesweiten Demonstrationen rufen unter anderem DIE LINKE, attac und DIDF auf. Yildiz dazu: „Die Wirtschaftskrise, für die Arbeitnehmerinnen
Zur Mitteilung von Senatorin Anja Hajduk, dass die Aufnahme des energetischen Zustandes einer Wohnung als Ausstattungsmerkmal in den Mietspiegel zu einem Vorteil auch auf Mieterseite führt, kommentiert Dr. Joachim Bischoff, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE: „Bisher hat die Einführung der energetischen Komponente in den Mietspiegel in anderen Städten zu Mieterhöhungen geführt. Insbesondere im angespannten
Auf der gestrigen Expertenanhörung im Haushaltsauschuss haben die eingeladenen Experten übereinstimmend eine Fortführung der HSH Nordbank empfohlen, aber auch zum Ausdruck gebracht, dass die vorgesehene Kapitalaufstockung – 3 Milliarden zusätzliches Kapital und 10 Milliarden Garantie – die chronische Unterkapitalisierung nicht beheben kann. Die vorgesehenen Milliarden werden helfen „eine Weile über die Runden zu kommen“, beschrieb
