Tag: 1. Juni 2015

1. Juni 2015 Arbeit und Integration, Fraktion, Inge Hannemann, Soziales

Amtsgericht Gotha entscheidet gegen Hartz-IV-Sanktionen

Das Sozialgericht Gotha ist in einem aktuellen Beschluss (AZ S 15 AS 5157/14) zu dem Ergebnis gekommen, dass Hartz-IV-Sanktionen gegen erwerbsfähige Hilfebedürftige verfassungswidrig sind und vom Bundesverfassungsgericht überprüft werden müssen. Unsere Abgeordnete Inge Hannemann fordert deshalb, die Bundesagentur für Arbeit unverzüglich anzuweisen, bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts keine weiteren Sanktionen zu verhängen. Hannemann: „Ein Existenzminimum muss stets

2015, Fraktion, Juni 2015, Mehmet Yildiz, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Stellungnahmen_Mehmet Yildiz, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Friesenhof: „Das erinnert an ein Straflager“

Nach den Skandalen um die „Haasenburg“-Heime und den „Schönhof“ steht Hamburgs Sozialbehörde erneut in der Kritik: Wieder hat die Behörde Kinder und Jugendliche in Heimen auswärtig untergebracht, gegen die schwerwiegende Anschuldigen vorgebracht werden, wieder scheint die Fachaufsicht nicht zu funktionieren. Im aktuellen Fall geht es um drei Einrichtungen der Barbara Janssen GmbH („Friesenhof“ Büsum) in

2015, Christiane Schneider, Fraktion, Juni 2015, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider

Unterbringung von Flüchtlingen in Harvestehude: „Das darf nicht das letzte Wort bleiben“

Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts, das wie zuvor das Verwaltungsgericht den Umbau des ehemaligen Kreiswehrersatzamtes in Harvestehude untersagt hat, erklärt die Flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Christiane Schneider: „Leider bestätigt das Oberverwaltungsgericht das erbärmliche Verhalten der wohlhabenden Klägerinnen und Kläger, die erst kürzlich einen Kompromissvorschlag abgelehnt haben.“ Wie auch immer