10 | Juni | 2015 | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

10. Juni 2015 2015, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Haushalt, Juni 2015, Norbert Hackbusch, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

HSH: „Angst des Senats kommt Hamburg teuer zu stehen“

Die HSH Nordbank ist weiter Hamburgs größtes Haushaltsrisiko. „Und etliche Fakten deuten darauf hin, dass dieses Risiko noch in diesem Jahr zu einem dramatischen Problem wird“, sagte in der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Politik des Senats ist aber gekennzeichnet durch zwei

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„Body-Cams sind Eingriff in informationelle Selbstbestimmung“

Bereits ab nächster Woche sollen PolizistInnen auf St. Pauli im Einsatz die umstrittenen Body-Cams an der Uniform tragen. Das kündigte Innensenator Michael Neumann in der heutigen Ausgabe des Abendblatts an. „Diese Kameras sind ein Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger“, kritisiert Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen