Tag: 17. Juni 2015

17. Juni 2015 2015, Fraktion, Juni 2015, Medien, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch

Rundfunkbeitrag gerecht gestalten, statt Menschen zu kriminalisieren

Mit dem Übergang von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag und der pauschalen Belastung aller Haushalte, sind viele Hamburgerinnen und Hamburger in die Mühlen der Justiz geraten.
 Mit einer Kleinen Anfrage in der Bürgerschaft (Drucksache 21/550) hat die Fraktion DIE LINKE jetzt die Zahlen der Vollstreckungsmaßnahmen von säumigen Rundfunkbeitragszahlerinnen und -zahlern erfragt. Für Hamburg bestätigt sich für

Familie, Kinder und Jugend, Fraktion, Mehmet Yildiz, Sabine Boeddinghaus

Friesenhof: Der Senat weigert sich Verantwortung zu übernehme

Die gestrige Sitzung des Familienausschuss hat gezeigt, dass der Senat aus den Skandalen um die Jugendeinrichtungen Haasenburg und Schönhof nichts gelernt hat. Hamburger Jugendliche wurden unter nicht hinnehmbaren Bedingungen in Einrichtungen wie dem Friesenhof untergebracht. Dass inzwischen die Standorte des Friesenhof-Betreibers wegen Verstößen gegen Betriebsauflagen geschlossen wurden, zeigt, dass es dringend geboten ist zukünftig wirksame