Der 1. Mai findet in diesem Jahr unter besonderen Bedingungen statt: Wir werden nicht mit vielen tausend Menschen für soziale Gerechtigkeit auf die Straße gehen können. Obwohl es gerade jetzt viele Gründe gibt, zu protestieren – denn die Corona-Krise trifft die am härtesten, die sowieso schon wenig haben.
Rund 100.000 Menschen sind in Hamburg von Kurzarbeit betroffen. Angesichts der hohen Mieten und Lebenshaltungskosten in Hamburg reicht das Kurzarbeitergeld in Höhe von 60 bzw. 67 Prozent des Einkommens für viele nicht zum Leben. Minijobber_innen, Leiharbeiter_innen und Solo-Selbstständige fallen erst gar nicht unter die Kurzarbeit-Regelungen des Bundes. Auch Menschen, die auf Grundsicherung oder vergleichbare staatliche Leistungen angewiesen sind, trifft die Corona-Krise hart. Für sie entfallen viele Angebote kostenfreier und günstiger Mahlzeiten, während gleichzeitig die Lebensmittelpreise steigen.
Schon vor Corona haben Beschäftigte in Krankenversorgung und Pflege am Limit gearbeitet. Zum Dank dafür, dass ihre Arbeit jetzt als „systemrelevant“ eingeordnet wird, wurde die Höchstarbeitszeit für Kranken- und Altenpfleger_innen auf zwölf Stunden erhöht und die Ruhezeit zwischen den Schichten auf neun Stunden reduziert. Wegen fehlender Schutzausrüstung sind Beschäftigte im Gesundheitsbereich oft einem erhöhten Ansteckungsrisiko ausgesetzt – wie die Corona-Infektionen in Hamburger Pflegeheimen und dem UKE zeigen.
Wir LINKE fordern:
- Die Kosten der Krise dürfen nicht auf die Lohnabhängigen abgewälzt werden, sondern müssen von jenen getragen werden, die in den vergangenen Jahren hohe Profite gemacht und riesige Vermögen angehäuft haben.
- Anhebung des Kurzarbeitergeldes auf 90 Prozent vom Netto und umfassende Unterstützungsmaßnahmen für bisher kaum oder gar nicht bedachte Beschäftigtengruppen und Selbständige.
- Aufstockung der Regelsätze in der Grundsicherung und vergleichbaren Leistungen um 150 Euro.
- Ausreichende Ausstattung der Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich mit Schutzkleidung. Und 500 Euro Gehaltsaufschlag mindestens bis die Pandemie vorbei ist. Wir brauchen eine Debatte über die Vergesellschaftung der Krankenhäuser und die Abschaffung der Fallpauschalen.