Cansu Özdemir
Seit Ende Juni liegt der Kabinettsentwurf des Bundesteilhabegesetzes vor. Doch das geplante Gesetz, da sind sich sämtliche Behinderten-Organisationen einig, wird für Menschen mit Behinderungen keine Verbesserungen bringen. In diesem Kontext findet am 07.07.2016 eine Protestaktion gegen das Bundesteilhabegesetz (BTHG) auf dem Rathausmarkt von Autonom Leben e.V. statt, ab 17 Uhr, im Zuge dessen das BTHG
Der Hamburger Senat plant eine Neugestaltung der Rathauspassage unter Beteiligung verschiedener Partner_innen, von denen einige gemeinnützig, andere kommerziell sind. Planungskosten in Höhe von 300.000 Euro sollen dafür jetzt zulasten des Sanierungsfonds 2020 bereitgestellt werden. In diesem Sinne bot der Senat den Fraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft an, sich einem entsprechenden interfraktionellen Antrag anzuschließen. „Die Rathauspassage
Der Senat hat heute seine Bilanz zum Beratungsnetzwerk gegen religiösen Extremismus vorgestellt. „Die Einrichtung eines Präventionsnetzwerkes war wegen der steigenden Zahl der Dschihadist_innen ein dringend notwendiger Schritt“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die finanzielle Aufstockung und die zusätzlichen Schwerpunkte begrüßen wir. Jedoch fehlt eine
Obwohl die Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe zahlreiche Schutzsuchende wegen Überfüllung abweisen müssen, hält der Senat das Angebot ausweislich seiner Antwort auf Anfragen der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft für ausreichend. „Das ist zynisch und ignorant“, kritisiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Die Zahlen, die der Senat in seinen Antworten nennt, belegen das genaue
Die britischen WählerInnen haben mehrheitlich für den Austritt ihres Landes aus der EU gestimmt. „Wir bedauern, dass sich Großbritannien für den Austritt aus der EU entschieden hat“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Votum für den Brexit ist ein Triumph des nationalistischen und fremdenfeindlichen Lagers, der sich
1.167 Menschen starben bundesweit allein 2014 durch Treppenstürze. Insbesondere für Menschen mit Sehbehinderungen – in Hamburg immerhin rund 40.000 Menschen – stellen nicht oder schlecht markierte Treppenstufen eine nicht zu unterschätzende Gefahr dar. Deshalb beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 29. Juni, die Treppen im öffentlichen Raum und in
Vergangene Woche war es mal wieder soweit: Der Senat hat dort notdürftige untergekommene Obdachlose vom Nobistor verdrängt und ihnen sämtliches Hab und Gut weggenommen. „Der Senat führt so Obdachlose noch tiefer in die Verelendung. Es ist ein entwürdigender Umgang mit Menschen, die unsere Hilfe und Unterstützung besonders benötigen“, warf Cansu Özdemir, Vorsitzende des Sozialausschusses und
Heute Morgen hat das Ordnungsamt des Bezirks Altona einen Park am Nobistor geräumt, in dem Obdachlose leben. Dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Schon im Jahr 2014 wurden Obdachlose am Nobistor vertrieben. Mit seiner ‚Räumungspolitik‘ zeigt der Senat, dass er die Lage der Betroffenen nicht verbessern, sondern sie
