Heike Sudmann
Die Mietpreisbremse in Hamburg ist ungültig – das hat das Landgericht der Hansestadt entschieden. „Die Mieter_innen müssen jetzt mehr blechen, weil der Senat zwei Jahre gebraucht hat, um die Begründung für die Mietpreisbremse zu veröffentlichen, nämlich die extrem angespannte Lage auf dem Hamburger Wohnungsmarkt. So sieht die Politik von SPD und Grünen für Mieter_innen aus
Auf Betreiben von Johannes Kahrs will der Senat Sozialwohnungen bevorzugt an Zollbeamt_innen vergeben. Als Grund verweist der SPD-Bundestagsabgeordnete darauf, dass der Zoll 40 Prozent aller Bundeseinnahmen beschaffe. „Wie durchgeknallt ist das denn, eine Berufsgruppe wegen der Einnahmen, die sie für den Staat eintreibt, bevorzugt mit Wohnungen zu versorgen?“, fragt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion
Fünf Tage, nachdem DIE LINKE den Senat mit einer Anfrage (Drs. 21/13196) an die notwendige Verlängerung der Rechtsverordnung zur Kappung von Mieterhöhungen erinnert hat, haben SPD und Grüne einen Antrag zu Verlängerung der so genannten Kappungsgrenze eingebracht und heute per Pressemitteilung gefeiert. Die bisherige Verordnung, nach der Mieten statt um 20 „nur“ um 15 Prozent
Das neue Gutachten zur Ermittlung des Werts der Hamburger Fernwärme wirft viele Fragen auf. Es belegt, dass der zwischen Vattenfall und Senat vereinbarte Mindestkaufpreis in Höhe von 950 Millionen Euro viel zu hoch angesetzt war. „Die Wertermittlung, nach der sich der Unternehmenswert innerhalb von nur sechs Jahren auf 645,1 Mio. Euro halbiert hätte, ist ein
Ein Jahr, nachdem die Überarbeitung des Luftreinhalteplans gerichtlich erzwungen wurde, tritt heute eine Durchfahrtbeschränkung in zwei kurzen Abschnitten der Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße für ältere Dieselfahrzeuge in Kraft. „Es ist schon traurig, dass es nur dank der Gerichte härtere Maßnahmen für saubere Luft gibt“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der
Die demokratische Opposition hat gestern den Senat verpflichtet, der Hamburgischen Bürgerschaft sämtliche Unterlagen zum City-Hof seit 1949 vorzulegen. DIE LINKE, von der die Initiative ausging, sowie CDU und FDP wollen damit das intransparente und möglicherweise unzulässige Vorgehen des Senats rund um den geplanten Abriss des denkmalgeschützten Gebäudes untersuchen. „Die jetzt durchgesetzte Akteneinsicht ist ein wichtiger
Die Fraktion DIE LINKE beantragt heute in der Hamburgischen Bürgerschaft, alle Abrissarbeiten am City-Hof zu stoppen, bis eine Klärung mit ICOMOS und dem UNESCO Welterbezentrum erreicht ist. „Der Senat hat im Zusammenhang mit dem City-Hof so viele böse Fouls begangen, dass er nicht nur die rote Karte, sondern einen lebenslange Sperre verdient“, sagte in der
„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass – das scheint das Anliegen der FDP zu sein“, sagte in der heutigen Debatte der Hamburgischen Bürgerschaft zur Verkehrspolitik Heike Sudmann von der Fraktion DIE LINKE. „Irgendwie hat die FDP wohl eine böse Ahnung, dass es mit dem individuellen Autoverkehr nicht mehr so weiter gehen kann.
