Stellungnahmen_Heike Sudmann | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

28. August 2019 2019, Aktuelle Stunde, August 2019, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Heike Sudmann, Inklusion und Partizipation, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

HVV: Wahlkampfschlager oder Rohrkrepierer?

Ein „rot-grünes Hickhack bei der HVV-Preiserhöhung“ und vom Senat „gebrochene Versprechen bei der Schüler- und Azubikarte“ debattiert die Bürgerschaft heute auf Antrag der CDU. „Wie abseitig ist das denn?“ fragte Heike Sudmann. „SPD und CDU gerieren sich plötzlich als Vorkämpfer_innen für einen günstigeren und teilweise kostenlosen HVV. Dabei haben beide Fraktionen erst im Dezember 2018 und nochmal im August 2019 genau diese Anträge von uns abgelehnt.“ Wenigstens die Grünen blieben diesmal trotz des aufziehenden Wahlkampfs konsequent – als Partei der Besserverdienenden …

27. August 2019 2019, August 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

A 26-Ost: Schikane gegen Einwender_innen durch BWVI

Heute startete der Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren für die A26-Ost. 1.300 Einwendungen wurden 2017 gegen die Planung erhoben. „Dieses Verfahren ist eine Farce. Obwohl die BWVI vor Monaten den heutigen Termin festgelegt hatte, haben die Einwender_innen trotz Nachfragen das Datum weder rechtzeitig noch persönlich mitgeteilt bekommen„, empört sich Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …

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Binnenalster: Jetzt fehlt nur noch der Mut!

Gestern Abend hat die Stadtentwicklungsbehörde erste Ergebnisse ihrer Studie zur Binnenalster vorgestellt. Eine behutsame Weiterentwicklung rund um die Binnenalster soll das Ziel sein.„Es ist gut, dass der Senat den CDU-Plänen mit Gastronomie-Pontons auf der Binnenalster eine klare Absage erteilt. Die historische Binnenalster muss zu einem Ort werden, den Hamburger_innen gerne besuchen, wo sie am Wasser sitzen oder auf das Wasser gucken können. Ich wünsche mir eine breite Beteiligung dafür“, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

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Freie Bahn für Freiwillige!

Soldaten der Bundeswehr dürfen künftig kostenfrei Bahn fahren. Eine entsprechende Regelung für Freiwilligendienstler_innen fordert nun DIE LINKE in einem Zusatzantrag zur morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die rund 100.000 Menschen, die bundesweit Freiwilligendienst leisten, sind für unser Gemeinwesen außerordentlich wertvoll“, begründet das Heike Sudmann, die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion.

25. August 2019 2019, August 2019, Bildung, Fraktion, Haushalt, Heike Sudmann, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Umwelt und Energie, Verkehr

HVV für Schüler_innen: Verkehrswende oder Umfragewende?

Eine kostenfreie Nutzung des HVV für Schüler_innen hat Bürgermeister Tschentscher auf dem SPD-Parteitag verkündet – allerdings soll es erst 2025 soweit sein. „Es freut mich ja, dass die SPD weiterhin Anträge der Linksfraktion übernimmt. Doch es ärgert mich, wenn das nur halbherzig und als Wahlkampfmanöver geschieht“, kommentiert Heike Sudmann. Schon im Dezember 2018 und zuletzt vor zwei Wochen hatte DIE LINKE kostenfreie Tickets für Schüler_innen, Azubis und Studierende beantragt …

16. August 2019 2019, August 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

Grüne enttäuschen mit halbherzigem Verkehrskonzept – von „autofreier Innenstadt“ kann keine Rede sein

Heute haben die Grünen ihr Innenstadtkonzept vorgestellt. Die sechs genannten Ziele umfassen – anders als angekündigt – keinen Punkt für eine autofreie Innenstadt. Die drei Leitprojekte umfassen die bereits im Bezirk Hamburg-Mitte diskutierte Umwandlung der Mönckebergstraße, den Bereich Binnenalster sowie das Kontorhausviertel. „Wer große Erwartungen an neue Ideen hatte, wird enttäuscht. Als alten Wein in

14. August 2019 2019, August 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

HVV-Preise: Laientheater beenden, Preise senken!

Die Bürgerschaft debattiert heute über die HVV-Fahrpreise. Der HVV hatte ursprünglich im Juli 2019 eine Preiserhöhung um 2,2 Prozent angekündigt, Bürgermeister Tschentscher und die Regierungsfraktionen wollten daraufhin die Erhöhung erst auf 1,8% und später auf 1,5% begrenzen. Letztendlich beantragt der HVV nun, die Preise um durchschnittlich 1,3% zu erhöhen. „Die Bürgerschaft kann dieses Laientheater beenden. In

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Messe an den Moldauhafen verlegen – gut für Wohnungsbau auf dem Grasbrook und in der Innenstadt!

Anlässlich der heutigen Bürgerschaftsdebatte zur Verlegung der Messe (Drs. 21/17788) überrascht die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einem konkreten Standortvorschlag. Sie regt an, die Messe an den Standort Moldauhafen/Melniker Ufer zu verlegen. „Mit der Messeverlagerung lassen sich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Am Standort Moldauhafen/Melniker Ufer würden die Messehallen den notwendigen

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