Stellungnahmen_Heike Sudmann | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

13. Dezember 2018 2018, Bürgerschaftsdebatte, Dezember 2018, Fraktion, Haushalt, Heike Sudmann, Pressemeldungen, Senioren, Soziale Spaltung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

Verkehrspolitik in Hamburg: Wie wär’s mal sozial-ökologisch?

In der Debatte zum Einzelplan 7 (Verkehr) sagte heute Heike Sudmann: „Die Verkehrspolitik des Senats ist nachhaltig schlecht. Das merken die Fachleute, das merken die Hamburger_innen, die sich nicht mit dem Auto fortbewegen wollen. Die Luft- und Lärmbelastung durch den Verkehr ist in Hamburg immer noch zu hoch. Zu viel Autoverkehr, zu hohe Geschwindigkeiten, zu wenig Platz für Fuß und Rad bleiben leider das Markenzeichen der rot-grünen Verkehrspolitik. DIE LINKE setzt auf eine sozial-ökologische Verkehrswende …

9. Dezember 2018 2018, Dezember 2018, Fraktion, Heike Sudmann, Parlamentsarbeit_Heike Sudmann, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

Radstreifen – Striche auf der Fahrbahn reichen nicht

Radfahren mit Schutz und Komfort – das will die Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaftssitzung am 14.Dezember 2018 mit ihrem Antrag ermöglichen (Drs. 21/15215). Erstmalig sollen in Hamburg sogenannte geschützte Radfahrstreifen errichtet werden. …

7. Dezember 2018 Antifaschismus, Dezember 2018, Fraktion, Heike Sudmann, Pressemeldungen, Senioren, Stellungnahmen_Heike Sudmann

HVV kostenfrei für arme Senior_innen – Scheinheiliger AfD-Antrag

Die AfD behauptet heute in einer Pressemitteilung, sie würde sich für „freie Fahrt für arme Senioren beim HVV“ einsetzen. Am 9. November 2018 hingegen hat die AfD im Verkehrsausschuss der Bürgerschaft einen Antrag der Fraktion DIE LINKE für ein kostenfreies Senior_innenticket für alle Grundsicherungsbezieher_innen abgelehnt. …

6. Dezember 2018 2018, Dezember 2018, Fraktion, Hafen, Heike Sudmann, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

Hyperloop: Rasende Container im Hafen oder nur rasante Ideen?

Gestern hat die HHLA zusammen mit dem US-Unternehmen Hyperloop Transportation Technologies (HTT) Ideen für einen Containertransport in einer Röhre vorgestellt. Im Abstand von 40 Sekunden sollen Container in einer Kaspel in der aufgeständerten Röhre mit einer Geschwindigkeit von bis zu 1.200 Stundenkilometern vom Hafen ins Hinterland transportiert werden. Für 7 Millionen Euro Kosten soll bis

28. November 2018 2018, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Heike Sudmann, November 2018, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

Hauptbahnhof ausbauen – aber bitte zukunftsfähig!

Der heute von SPD und Grünen in die Hamburgische Bürgerschaft eingebrachte Antrag zur Weiterentwicklung des Hauptbahnhofs ignoriert die durch den von der DB geplanten „Deutschland-Takt“ zu erwartenden zusätzlichen Züge – diesen Aspekt greift die Fraktion DIE LINKE mit einem Zusatzantrag auf. „Weshalb Senat und Bahn die von ihnen selbst vorgeschlagenen kurzfristigen Maßnahmen noch nicht umgesetzt haben, ist mir ein Rätsel. Völlig unverständlich ist jedoch, weshalb Rot-Grün die Angebotserweiterungen der Bahn durch den neuen ,Deutschland-Takt‘ nicht berücksichtigt“, sagte in der Debatte Heike Sudmann. Der Deutschland-Takt soll das erfolgreiche Schweizer System des integralen Taktfahrplans …

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Binnenalster – mehr als nur ein Gewässer und Ort für Konsum

Mit einer Ponton-Promenade will die CDU die Innenstadt aufwerten. „Die Binnenalster erlebbarer zu machen ist kein schlechtes Ziel. Doch sie dafür zu verkleinern und das historische Stadtbild zu zerstören ist eine sehr schlechte Idee“, sagte dazu heute in der Hamburgischen Bürgerschaft Heike Sudmann. Sie zitierte aus einer Stellungnahme des Vereins „Hamburg – Grüne Metropole am Wasser e.V.“: „Wer nun eine weitere Flaniermeile auf dem Wasser davor setzen möchte, hat die geschützte Binnenalsterarchitektur nicht verstanden. Sind hier kommerzielle Interessen aktiv, die populistisch und vordergründig …

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City-Hof: Doch kein grünes Licht von ICOMOS – Senat spielt falsch

Anders als am gestrigen 27. November vom Senat behauptet, gibt ICOMOS kein grünes Licht für den Abriss des City-Hofs. In einer heute Nacht verschickten Erklärung korrigiert ICOMOS den „bedauernswerten Fehler“ der Mitteilung des Senats. Der City-Hof trage in und mit der Pufferzone zum „außergewöhnlichen universellen Wert“ der Welterbestätte Speicherstadt und Kontorhausviertel bei. Derzeit gebe es keine Pläne, den geplanten Abriss und Neubau des City-Hofs dem Welterbekomitee vorzulegen. „Wie weit will der Senat noch gehen, um seine blinde Abrisswut gegen den City-Hof durchzuboxen? Mit fake news, mit falschen Aussagen so schnell wie möglich Fakten schaffen zu wollen, ist ungeheuerlich“, kritisiert Heike Sudmann. „Dieser Senat …

27. November 2018 2018, Fraktion, Heike Sudmann, Kultur, November 2018, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann

City-Hof: Schwarzer Tag für den Denkmalschutz – doch es gibt Hoffnung!

Überraschend teilt der Senat mit, dass die UNESCO auf Grundlage des Entwurfs eines Berichts von ICOMOS keine Einwände gegen den Abriss des City-Hofs erheben wird. „Anscheinend haben der Senat und das Auswärtige Amt viel Druck gemacht, um eine Entscheidung der UNESCO herbeizuführen. Weshalb sonst reicht lediglich ein Entwurf für eine abschließende Entscheidung des Welterbezentrums?“, empört sich Heike Sudmann. Zur langen Liste der Fouls des Senats in Sachen City-Hof passe, dass er noch am 16. November behauptete, keine weiteren Informationen zu haben (vgl. Drs. 21/15094, Nr. 2). Heute stellt sich aber heraus, dass der Welterbekoordinator, ein Mitarbeiter der Kulturbehörde Hamburg, am …

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