Stellungnahmen_Inge Hannemann | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

7. Juli 2015 Arbeit und Integration, Fraktion, Inge Hannemann, Soziales, Stellungnahmen_Inge Hannemann

Hannemann: Hartz IV-Sanktionen abschaffen, nicht „verbessern“!

SPD und Grüne wollen mit ihrem in der morgigen Bürgerschaftssitzung zu debattierenden Antrag (Drs. 21/897) die härtere Sanktionspraxis für unter 25-jährige an das Niveau der übrigen BezieherInnen anpassen. Denn besonders in dieser Altersgruppe hätten harte Sanktionen oft zu Mietschulden und in der Folge zum Verlust der eigenen Wohnung geführt. „Die Grünen, aber insbesondere die SPD,

23. Juni 2015 Arbeit und Integration, Fraktion, Inge Hannemann, Soziales, Stellungnahmen_Inge Hannemann

Ombudsstelle für ALG II-Beziehende: Das muss drin sein!

An jedem Jobcenter-Standort sollen unabhängige Ombudsstellen für ALG-II-Berechtigte eingerichtet werden – das fordert die Fraktion DIE LINKE. Mit dem in der morgigen Plenarsitzung der Hamburgischen Bürgerschaft zu debattierenden Antrag (Drs. 21/726)soll den ALG II-Berechtigten ein unabhängiges und neutrales Beratungsinstrument an die Hand gegeben werden. „Das würde unnötige Gerichtsverfahren im Sinne der Betroffenen verhindern und damit

9. Juni 2015 2015, Bildung, Fraktion, Inge Hannemann, Juni 2015, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Soziales, Stellungnahmen_Inge Hannemann, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Bildungs- und Teilhabepaket: Wirklich kein Grund zum Feiern

Sozialsenator Scheele (SPD) behauptet, dass sich die Chancen von Kindern und Jugendlichen in Hamburg mit dem Bildungs- und Teilhabepaket verbessert hätten. Die von ihm ins Feld geführten Ausgaben von rund 46 Millionen Euro stammen allerdings nur zu rund 20 Prozent aus seinem eigenen Haushalt. „Scheele hat da wirklich keinen Grund zum Feiern, und Hamburgs Kinder

21. Mai 2015 2015, Fraktion, Inge Hannemann, Mai 2015, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Inge Hannemann, Verkehr

HVV-Jahresbilanz: Fahrpreiserhöhungen sind ungerechtfertigt

Der HVV hat heute seine Jahresbilanz 2014 vorgelegt und über aktuelle Projekte informiert. „Diese Bilanz bestätigt unsere Kritik voll und ganz“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist wieder mal belegt: Der HVV rechnet regelmäßig seine möglichen Mehreinnahmen herunter, um die Zustimmung zur nächsten Fahrpreiserhöhung zu

13. April 2015 2015, April 2015, Arbeit und Integration, Fraktion, Inge Hannemann, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Stellungnahmen_Inge Hannemann

Proteste gegen Agenda 2010: „Ausgrenzung und Angst“

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beteiligt sich an der Protestaktion vor dem Jobcenter Harburg Am Werder am Donnerstag um 10 Uhr und zeigt sich damit solidarisch mit der „Initiative AufRecht bestehen“, die die bundesweiten Aktionen organisiert. „Die Agenda 2010 und Hartz IV haben wie keine Arbeitsmarktreform zuvor zu Stigmatisierung, Ausgrenzung, Existenznöten von

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