Stellungnahmen_Mehmet Yildiz
Erneut verweigert der Senat Informationen über öffentliche Betriebe mit dem Verweis auf ein vermeintliches Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Mit einer Anfrage wollte der friedenspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz, erfahren, welche Beträge die Hamburger Hafenbetriebe monatlich für den Umschlag von Munition und Rüstungsgüter erhoben haben – erfolglos.
Heute jährt sich zum 75. Mal die militärische Zerschlagung des deutschen Faschismus und damit das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. „Dieser Tag, der 8. Mai, ist für unzählige Menschen weltweit ein Tag der Freude, der Hoffnung, des Aufatmens, aber auch ein Tag der Trauer, des Gedenkens, der Reflexion. Wir wissen keinen Tag, der mehr als Tag des Innehaltens, als Feiertag geeignet ist als der 8. Mai“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus. Die Tatsache, dass heute wieder Kräfte an Einfluss gewinnen, die …
Hamburgs Kitas haben im letzten Jahr über 1.400 zusätzliche Fachkräfte eingestellt, auch die Zahl der Nachwuchskräfte in Ausbildung steigt. Damit kommt die Verbesserung der Personalsituation gut voran, auch wenn es durchschnittlich über vier Monate dauert, bis eine Stelle besetzt werden kann, wie eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergibt. Allerdings wuchs der Anteil der Teilzeit-Beschäftigten auf über 68 Prozent und der Senat drückt sich weiter davor mitzuteilen, wie viele Fachkräfte das herausfordernde Berufsfeld vorzeitig verlassen haben. „Es ist schön, dass der Ausbau …
Bei sozialpädagogischen Berufen droht ein Fachkräftemangel. Mit einem Antrag (Drs. 19480) zur Qualität der Ausbildung will die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft dem vorbeugen. Darin wird der Senat aufgefordert, eine Reihe von Eckpunkten mit den Fachschulen für Sozialpädagogik und den Kita-Trägern zu verhandeln. …
Die Regierungsfraktionen bringen in der Bürgerschaftssitzung am 4. Dezember einen Antrag für die Weiterentwicklung des Schulsporthallenbaus ein. „Der Senat gibt hier kleine Schritte als einen vollen Marathon aus“, kritisiert Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Seit der neuen Spielverordnung, die Spielhallen stärkeren Bedingungen unterstellt, wandeln immer mehr Besitzer ihre Spielhallen in Wettbüros oder sogenannte Sportsbars um. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 18457) zeigt: Der Hamburger Senat ignoriert das Problem. Sportsbars gelten als normale gastronomische Betriebe und werden nicht gesondert statistisch erfasst – obwohl bei ihnen sowohl Wett- als auch Spielautomaten aufgestellt werden können.
Hamburg hat immer noch von allen Bundesländern den schlechtesten Betreuungsschlüssel in Krippen, wie die aktuelle Bertelsmann-Studie belegt. „Die minimalen Verbesserungen, für die sich die SPD schon wieder feiert, gibt es nur rechnerisch“, erklärt Mehmet Yildiz. „Die Realität sieht anders aus, weil diese Berechnung die mittelbare pädagogische Arbeit nicht berücksichtigt – also Vorbereitung, Fortbildungen, Elterngespräche und andere Punkte, die für die Qualität der Betreuung unserer Kinder entscheidend sind. Der Senat muss endlich Schluss machen mit dem Schönrechnen und …
Mit dem heute unterzeichneten „Gute-Kita-Gesetz“ soll Hamburg 121 Millionen Euro vom Bund bekommen. „Für die Kitas ist das leider kein echter Grund zu feiern“, kommentiert Mehmet Yildiz. „Denn mit den Bundesmitteln finanziert der Senat lediglich das, was er schon 2014 mit den Kita-Betreibern und 2018 mit dem Kita-Netzwerk vereinbart hat. Es gibt also nichts Zusätzliches, sondern nur endlich die gesetzlich bereits verankerten Maßnahmen. Aber wer Chancengleichheit und gute Bedingungen für Kinder, Eltern und Kita-Beschäftigte will, muss neben …
