Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus
Was DIE LINKE schon seit Jahren fordert, wird Wirklichkeit: JUS-IT wird gestoppt. Sozialsenator Scheele hat endlich erkannt, dass das System zu teuer und längst veraltet ist. „Diese Einsicht kommt reichlich spät, aber immerhin“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, jugend- und familienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schon letztes Jahr hatte unsere Große
Bei den Bürgerschaftswahlen in Bremen hat DIE LINKE ersten Prognosen zufolge knapp zehn Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, ein Plus von mehr als vier Prozent. „Wir gratulieren den Genossinnen und Genossen in Bremen ganz herzlich zu ihrem Ergebnis, ihrem überzeugenden Wahlkampf und noch mehr zu ihrer erfolgreichen Oppositionsarbeit in den letzten Jahren“, erklären dazu Cansu
Ab Freitag werden die Kitas bundesweit und unbefristet bestreikt. Dafür haben sich in einer Urabstimmung der Gewerkschaft ver.di 93 Prozent der in den Kitas Beschäftigten ausgesprochen. „Wir begrüßen diesen Erzwingungsstreik beim Sozial- und Erziehungsdienst voll und ganz“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die enorm
Medienberichten zufolge hat gestern ein Mann seinen zwei Monate alten Sohn schwer misshandelt und lebensgefährlich verletzt. Solche tragischen Einzelfälle dürfen allerdings nicht für populistische und parteipolitisch motivierte Schnellschüsse missbraucht werden. „Ich warne vor Vorverurteilung und vor allem vor politischer Instrumentalisierung ohne genaue Kenntnisse der Situation der Familie und der sie begleitenden Hilfsmaßnahmen“, erklärt dazu Sabine
Millionen Menschen begehen weltweit am Freitag zum 125. Mal den 1. Mai als Kampftag der ArbeiterInnenbewegung. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ruft unter dem Motto „Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“ zu einigen der größten Mai-Demonstrationen in Deutschland auf. Mit den Aktionen sollen Chancen und Risiken aktueller Entwicklungen in der Arbeitswelt wie Digitalisierung, demografische Entwicklung und
Der rechtliche Rahmen zur Aufnahme von Schülerinnen mit sonderpädagogischen Förderbedarf wird an mehreren Schulen in Hamburg weit überschritten. Das ergibt die Antwort des Senats auf zwei Anfragen der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/225 und 21/226). Demnach nehmen sieben Stadtteilschulen im kommenden Schuljahr fünf oder mehr SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf (sFB) pro Klasse in Jahrgang 5
Auch der neue Senat wird die Politik der sozialen Spaltung in Hamburg fortsetzen. Kritisierten die Grünen noch im Wahlkampf die soziale Kälte des alleinregierenden SPD-Senates, so findet sich nun im Koalitionsvertrag so gut wie keine mit Ressourcen hinterlegte Maßnahme zur Bekämpfung der zunehmenden Armut bei Kindern, ihren Familien und Älteren in Hamburg. Die Fraktion DIE
Der Mangel an Sozialwohnungen in Hamburg ist weiterhin dramatisch. Das zeigt die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/110). Demnach war im Jahr 2012 in insgesamt 367.000 Hamburger Haushalten das Einkommen so gering, dass sie Anspruch auf eine im 1. Förderweg errichtete, klassische Sozialwohnung hatten.
