Stellungnahmen_Stephan Jersch | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

15. November 2018 2018, Fraktion, Kultur, November 2018, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch

Erbpacht-Kündigungen in Bergedorf: Kontrollverlust durch den Senat

In Bergedorf wurde durch die Firma Gladigau Immobilien GmbH ein Pachtvertrag für zwei Flurstücke gekündigt, die das Jazz-Archiv beherbergen – ohne Wissen der zuständigen Finanzbehörde, wie der Senat in seiner Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/14901) schreibt. Die Firma Gladigau ist vom stadteigenen Landesbetrieb Immobilienmanagement und Grundvermögen (LIG) seit Juli 2016 als externer Dienstleister mit der Bewirtschaftung der Flächen des Allgemeinen Grundvermögens der Stadt betraut. Finanzsenator Dressel hat sich bereits telefonisch bei der Pächterin für das Vorgehen der Firma entschuldigt …

9. November 2018 2018, Fraktion, Netzrückkauf, November 2018, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie

Von wegen Energiewende: Hamburg baut fossilen Strom aus

Die fossile Energieerzeugung ist in Hamburg weiter auf dem Vormarsch, ihr Anteil stieg 2017 überdurchschnittlich stark. Das belegen heute veröffentlichte Zahlen des Statistikamts Nord. „Den Klimazielen kommt Hamburg so nicht näher, die Zuwächse bei der regenerativen Stromerzeugung fallen nicht ausreichend ins Gewicht“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Hamburg muss sich endlich ernsthaft für eine regenerative Stromgewinnung engagieren, und zwar auch …

29. Oktober 2018 2018, Fraktion, Heike Sudmann, Oktober 2018, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Wirtschaft

Nichts Neues aus der Wirtschaftsbehörde

Der frühere Siemens-Manager Michael Westhagemann soll neuer Wirtschafts- und Verkehrssenator der Freien und Hansestadt werden. „Der designierte Senator ist sicherlich sehr erfahren, gut vernetzt und kennt die spezifischen Bedürfnisse von Industrie und Handel in Hamburg“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Andererseits setzt der Bürgermeister mit dieser Personalie stur auf den althergebrachten Kurs, statt innovativ nach neuen Wegen zu suchen – gerade Hamburgs Wirtschaft bräuchte das. So aber ist zu befürchten, dass wichtige Ziele wie ein nachhaltiger Tourismus oder der Ausgleich in der Metropolregion weiter hintenüber fallen werden. Wieder eine verpasste Chance …

17. Oktober 2018 2018, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Netzrückkauf, Norbert Hackbusch, Oktober 2018, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie

Rückkauf der Fernwärmenetze: Jetzt kann es los gehen!

Mit der Entscheidung zum Rückkauf der Fernwärmenetze wird jetzt der Volksentscheid von 2013 umgesetzt. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich von Beginn an für eine zügige Umsetzung des Volksentscheides eingesetzt. Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher Fraktion begrüßt daher die Entscheidung des Senats: …

9. Oktober 2018 2018, Fraktion, Haushalt, Netzrückkauf, Öffentliche Unternehmen, Oktober 2018, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie, Volksentscheid

Hamburg muss Fernwärmenetz sozial und klimagerecht nutzen!

Der Senat hat verkündet, das Fernwärmenetz zum 1. Januar 2019 vollständig von Vattenfall zurückzukaufen. Damit wird ein zentraler Aspekt des Volksentscheids von 2013 umgesetzt. „Das Fernwärmenetz kommt endlich zurück in die öffentliche Hand – besser spät als gar nicht oder über Jahre gestreckt“, freut sich Stephan Jersch. „Die Preisgarantie des Senats für die Endkund_innen macht deutlich, dass die Angstpropaganda der Kohlelobby keine Grundlage hatte. Jetzt kann es losgehen mit der gesellschaftlichen Partizipation an der Energiewende. Denn mit dem Rückkauf allein ist das Volksbegehren noch nicht vollständig umgesetzt …

8. Oktober 2018 2018, Fraktion, Netzrückkauf, Oktober 2018, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie

Die Krise des Netzrückkaufs ist in Wirklichkeit eine Krise der SPD

Der Krisengipfel im Rathaus zum Rückkauf des Fernwärmenetzes ist beendet, Ergebnisse wurden nicht veröffentlicht. „Das deutet darauf hin, dass sich die Regierungsfraktionen erneut nicht auf die Umsetzung des Volksentscheids einigen konnten“, erklärt dazu der umweltpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Stephan Jersch. „Deutlicher als je zuvor ist, dass die einzige Krise in der Frage des Fernwärmerückkaufs die der Sozialdemokratie ist. Jetzt rächt sich die jahrzehntelange unkritische Nähe zu Vattenfall. …

5. Oktober 2018 2018, Fraktion, Öffentliche Unternehmen, Oktober 2018, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie, Verkehr

Luftfahrtgipfel: Uralte Konzepte und viel heiße Luft

Im Rathaus wurden heute die Ergebnisse des „Luftfahrtgipfels“ angesichts der desaströsen Situation im Flugverkehr präsentiert. „Ziel soll der weitere Ausbau des Luftverkehrs sein: Angesichts der Schwierigkeiten und der Belastung der Bevölkerung erinnert mich das an einen Autofahrer, der trotz defekter Bremsen noch Gas gibt und darauf vertraut, dass die Bremsen während der Fahrt schon irgendwie repariert werden“, kommentiert Stephan Jersch. „Dabei wird es weiterhin keine regulativen Maßnahmen gegen die vielen Verspätungen und damit gegen den nächtlichen Fluglärmteppich geben. Das Prinzip …

28. September 2018 2018, Fraktion, Netzrückkauf, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, September 2018, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie, Volksentscheid, Wirtschaft

Vattenfalls neuester Trick: „Ein erbärmliches Manöver“

Mit einem weiteren Trick versucht Vattenfall, die Umsetzung des Volksentscheids und damit den Rückkauf des Fernwärmenetzes durch die Stadt zu verhindern. „Der Winkelzug, den überhöhten Mindestkaufpreis nun als unzulässige Subventionszahlung von der EU prüfen zu lassen, ist ein erbärmliches Manöver auf Kosten der Hamburger_innen, der Umwelt und letztlich auch der Demokratie“, kritisiert Stephan Jersch. „Den irrigen Gedanken, dass Infrastruktur für die Daseinsvorsorge privat betrieben werden kann, hat Vattenfall mit seiner Provokation jedenfalls widerlegt – der Konzern beweist einmal mehr …

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