Stellungnahmen_Stephan Jersch
Der Senat und einige Organisationen haben heute eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich unverbindlich zu Nachhaltigkeit bei möglichen Olympischen und Paralympischen Spielen in Hamburg bekennen. Nach dem gut begründeten und für die Pro-Olympia-Kampagne schmerzhaften Nein des BUND vor einer Woche versucht der Senat nun, sein immer offensichtlicheres Versagen in der Konkretisierung der Nachhaltigkeitsplanung für
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) empfiehlt den HamburgerInnen, beim Referendum über die Hamburger Olympia-Bewerbung mit Nein zu stimmen. „Das ist ein Schlag ins Kontor für die angeblich nachhaltigsten Spiele“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die von der Stadt vorgelegten Materialien sind durchweg geschönt.
Über Monate hatte sich Vattenfall geweigert, der Stadt als zukünftiger Eigentümerin des Fernwärmenetzes die für eine Wärmeplanung notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen. Mit einem Antrag in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/1771) wollte die Fraktion DIE LINKE diesem traurigen Schauspiel ein Ende bereiten und die Stadt dazu bringen, gesetzliche Schritte zur Bereitstellung
Hamburgs Bäume erfüllen gerade in einer Großstadt wichtige Umweltfunktionen, sie prägen Hamburgs Straßen, Parks und Stadtteile. Doch es werden immer weniger: Den zahlreichen Fällungen stehen nach wie vor völlig unzureichende Nachpflanzungen gegenüber. Die Ankündigungen des Senats, diesen Trend zu stoppen, hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit einer Kleinen Anfrage überprüft. Das
Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat bei einer Expertenanhörung im Umweltausschuss den bereits beschlossenen Antrag der Regierungskoalition zur Einrichtung eines politischen Stromnetzbeirats zurückgezogen und Skizzen für ein Alternativmodell vorgestellt. „Dieser Schritt ermöglicht es jetzt einen Beirat zu schaffen, der alle städtischen Energieunternehmen umfasst und der wirkungsvoller demokratisch strukturiert ist“, freut sich Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der
Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) hat heute erste Eckpunkte des Hamburger Klimaplans vorgestellt. „Kerstan bleibt sich treu: Wie in seiner ganzen bisherigen Amtszeit soll alles ,später‘ und ,nicht jetzt‘ passieren“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Er predigt wie ein Mantra die Verstärkung des Klimaschutzes – aber er muss
Seit Jahren sind die mittelbaren Zuwahlen ins Plenum der Handelskammer und die Vollversammlung der Handwerkskammer demokratisch umstritten. Eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes hat auch Auswirkungen auf die Situation in Hamburg. Das Gericht hat geurteilt, dass die Zuwahl (mittelbare Wahl/Kooptation) in die Vollversammlung einer IHK dann rechtswidrig ist, wenn die Wahlordnung hinsichtlich der Zuwahlen keine Bestimmungen im Hinblick
Eine Information, die man vom Senat erwartet hätte, muss der BUND an die Öffentlichkeit bringen: Die Luftqualität in Hamburg wird an vielen Orten schlechter. Es ist ein Skandal, dass Umweltsenator Kerstan nicht als erster die Öffentlichkeit informiert. Darüber hinaus beschönigt er angesichts der verheerenden Bilanz für Hamburgs Umweltpolitik sogar das Versagen der Senatsprogramme. Die aktuellen Ergebnisse stellen dabei eine
