2014
Am Freitag, den 9. Mai, findet im Bürgerhaus Wilhelmsburg (Mengestraße 20) ein „Beteiligungsforum“ statt, auf dem eine Bilanz der BürgerInnenbeteiligung in Hamburg gezogen werden soll. Partizipation ist gegenwärtig in aller Munde, gleich mehrere Parteien fordern auf ihren Plakaten anlässlich der Bezirksversammlungswahlen am 25. Mai eine stärkere Beteiligung der BürgerInnen ein. Unabhängig davon, dass es schon kurios
Der nun vorliegende Abschlussbericht des zweiten Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) Elbphilharmonie ist ein wichtiger Beitrag zur Aufklärung des Desasters. „Doch wichtige Kritikpunkte bleiben“, erklärte heute in einer Pressekonferenz Norbert Hackbusch, Obmann der Fraktion DIE LINKE im PUA. „Der zentrale Punkt wird im Bericht nicht ausreichend gewürdigt: Die Ursachen der Kostensteigerung sind nicht auf der Baustelle, sondern
Seit einem Jahr kämpft die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ unter großer öffentlicher Anteilnahme für ein Bleiberecht. Seit einem Jahr verweigert der Senat nicht nur eine humanitäre Lösung, sondern sogar das Nachdenken darüber. „Es ist Zeit, mit den falschen Behauptungen und vorgeschobenen, unredlichen Argumenten, hinter denen der Senat sich versteckt, aufzuräumen“, sagte in der heutigen Sitzung
Der Europäische Gerichtshof hat heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vollständig und rückwirkend aufgehoben. Laut dem Urteil ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht auf Privatsphäre nicht zu vereinbaren. „Ich freue mich über die Eindeutigkeit des Richterspruchs“, erklärt dazu Christiane Schneider, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Gericht hat den KritikerInnen der
Im September 2013 hat der Bundestag einstimmig den Bericht des Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ beschlossen (Bundestagsdrucksache 17/14600). In dem Bericht werden 50 Schlussfolgerungen aus dem systematischen Behördenversagen formuliert, die als Aufforderung an Geheimdienste, Polizeien, Justiz und Träger der Demokratieförderung gerichtet sind. Die meisten dieser Aufforderungen müssen durch die Landtage und Landesregierungen in landesrechtliche Regelungen übersetzt
Die Härtefallkommission in Hamburg wird, anders als in allen anderen Bundesländern, nicht durch Wohlfahrtsverbände, religiöse Gemeinschaften, Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Menschen mit Fachwissen und Praxis besetzt, sondern durch Abgeordnete eines Teilzeitparlaments mit meist sehr vielen und vielfältigen Aufgaben. Und anders als anderswo muss in Hamburg Einstimmigkeit herrschen – eine einzige Nein-Stimme verhindert, dass ein Ersuchen an
Laut einem neuen Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags ist ein Aufenthaltsrecht für die Menschen der Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ rechtlich möglich. Demnach wird den obersten Landesbehörden bei einer Aufenthaltsgenehmigung nach §23 Aufenthaltsgesetz „zur Wahrung der politischen Interessen (…) ein weiter politischer Beurteilungsspielraum eingeräumt“. Es handle sich um eine „politische Leitentscheidung“ der obersten Landesbehörde mit
Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat satzungsgemäß gestern ihren Vorstand neu gewählt. Dora Heyenn wurde in ihrem Amt als Fraktionsvorsitzende bestätigt, ebenso Norbert Hackbusch und Christiane Schneider als stellvertretende Fraktionsvorsitzende. „Wir haben gemeinsam als Fraktion in den letzten Jahren eine sehr erfolgreiche Oppositionspolitik gemacht und den Senat oft vor uns hergetrieben“, erklärt
