November 2015
Eine Antwort – oder auch nur Teile davon – hätte die Bevölkerung verunsichern können: Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte heute sinngemäß, dass es zur Frage der Olympia-Finanzierung nichts zu sagen gibt. Es gibt weiterhin keinerlei Zusage des Bundes auf die von Hamburg gewünschten 6,2 Milliarden Euro – und ohne die kann die Stadt Olympia 2024
Ein sowohl fachlich als auch finanziell katastrophales Bild der Jugendhilfe in Hamburg zeigen die Antworten des Senats auf die Große Anfrage „Auswärtige Unterbringung bei den Hilfen zur Erziehung“ (Drs. 21/2013) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Schon eine erste Analyse ergibt alarmierende Befunde“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion. „So ist
Wenige Tage vor dem Referendum stürzt die Zustimmung zu einer Bewerbung um die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024 in Hamburg weiter ab. Hatte eine letzte Woche veröffentlichte Umfrage noch 56 Prozent für Olympia gesehen, sind es laut einer am Montag veröffentlichten Erhebung nur noch 53 Prozent. „Die Vernunft siegt, die platte, emotionale Kampagne kann immer
Der heute vom Senat vorgestellte Mietenspiegel weist für die letzten zwei Jahre einen Anstieg der Nettokaltmiete von durchschnittlich 6,1 Prozent aus, der Mietpreis liegt jetzt bei durchschnittlich 8,02 Euro pro Quadratmeter (2013: 7,56 Euro). „Wenn Senatorin Stapelfeldt von einem weiterhin dynamischen Wohnungsmarkt spricht, ist das schon fast zynisch“, stellt Heike Sudmann fest, die wohnungspolitische Sprecherin
Eine Entschärfung der Sanktionspraxis in den Jobcentern fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/2231). Notwendig wurde dies, weil die im Referentenentwurf zum „Neunten Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung“ ursprünglich vorgesehene Sanktionsentschärfung bei den unter 25-Jährigen und den Mietkosten am Widerstand der CSU
Aus Anlass des heutigen Internationalen Tags zur Beseitigung der Gewalt gegen Frauen erinnert die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, daran, dass laut UN-Flüchtlingshilfe mehr als die Hälfte der weltweit rund 45 Millionen Flüchtlinge Frauen und Mädchen sind. „Frauen unterliegen sowohl auf der Flucht als auch in den Unterkünften
Senat und Flughafengesellschaft setzen weiterhin auf Hamburg als Billigflug-Airport und backen sich zur Rechtfertigung ihre Statistiken selber. Das belegt die Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zum „Hamburger Flughafen als Flugdiscounter“ (Drs. 21/2234). So hat die Flughafengesellschaft, um den Anteil der umstrittenen Billigflieger statistisch zu verringern, AirBerlin
Heute wird am Dammtor das erste Deserteursdenkmal Hamburgs eingeweiht. „Endlich ist es soweit, und wir freuen uns sehr, dass der Zeitzeuge Ludwig Baumann, der zusammen mit dem Bündnis für ein Deserteursdenkmal so viele Jahre für diesen Ort gekämpft hat, an diesem Tag dabei sein kann“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
