September 2019 | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

25. September 2019 2019, Familie, Kinder und Jugend, Fraktion, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Schule und Berufsbildung, September 2019, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Nur gerecht: Frühstück für alle Kinder in Hamburg

Ein kostenloses Frühstück für alle Kinder in Hamburger Kitas und Grundschulen – das ist ein kleiner, aber feiner Beitrag zu mehr Chancengleichheit und Teilhabe und hilft wirksam bei der Bekämpfung der Armut von Kindern. Deshalb fordert das die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Bürgerschaft – denn auch das Land Hamburg kann und muss mehr tun, um von Armut betroffenen Kindern ihr Leben leichter zu machen. „Wir wollen ein gutes, gesundes und kostenfreies Frühstück an allen Hamburger Kitas und Grundschulen. Das ermöglicht jedem Kind einen guten …

24. September 2019 2019, Bildung, Fraktion, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, September 2019, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

SEPL: Rabe schmuggelt neue Schulform durch die Hintertür ein

Nur drei Tage nach der Anhörung zum Schulentwicklungsplan hat Senator Rabe heute eine überarbeitete Version präsentiert. „Auf die breite Kritik am ursprünglichen Plan hat sich Rabe wenigstens in kleinen Teilen einsichtig gezeigt und zugunsten der Schulgemeinschaften korrigiert“, erklärt Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …

22. September 2019 2019, Christiane Schneider, Fraktion, Gewalt, Inneres, Pressemeldungen, September 2019, Stellungnahmen_Christiane Schneider, Umwelt und Energie

Innensenator muss Polizeiführung zur Verantwortung ziehen

Der überaus harte Polizeieinsatz gegen friedliche Sitzblockaden im Zusammenhang mit dem Klimastreik am Freitag bringt Hamburg bundesweit in Verruf. „Mit brutalen und gefährlichen Schmerzgriffen ist die Polizei gegen friedliche Aktionen des zivilen Ungehorsams vorgegangen“, erklärt Christiane Schneider. „Dieses vielfach dokumentierte Vorgehen war absolut …

2019, Arbeit und Integration, Arbeitsmarktpolitik, Carola Ensslen, Fraktion, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, September 2019, Soziale Spaltung, Stellungnahmen_Carola Ensslen

Unabhängige Beratung für Erwerbslose stärken, nicht kaputtsparen!

Die Arbeitslosentelefonhilfe Hamburg (ATH) hat der Senat bereits insolvent „gespart“, auch andere Angebote sind akut gefährdet. Denn die vom SPD-Senat 2012/13 eingeleitete „Neuausrichtung“, weg von der offenen Beratung und hin zur Lebenslagenberatung als kommunaler Eingliederungsleistung nach § 16a Nr. 3 SGB II, hat fatale Folgen für Betroffene und …

2019, Fraktion, Pressemeldungen, September 2019, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie

Ohne Systemwechsel gibt es keine Klimarettung!

Beim Globalen Klimastreik setzen heute hunderttausende Menschen ein unüberseh- und unüberhörbares Zeichen für entschlossenes Handeln gegen die Klimakatastrophe. Auch die Fraktion DIE LINKE ist dabei. „Fast allen ist inzwischen klar, wie ernst die Situation ist“, erklärt Stephan Jersch. „Und trotzdem erleben wir in Hamburg ein unfassbares …

19. September 2019 2019, Fraktion, Gesundheit und Pflege, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, September 2019, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie, Verkehr

Lärmregeln am Flughafen sind nur noch eine Witznummer

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die Klage gegen die Nichteinhaltung der Bahnbenutzungsregeln für den Flughafen abgewiesen. Die Regeln sollen eigentlich sicherstellen, dass der Fluglärm in den Start- und Landekorridoren besser verteilt wird, um wenigstens einen kleinen Lärmausgleich zu schaffen. „Wenn sie fast täglich missachtet wird, ist diese Regelung Makulatur, höchstens ein Alibiversuch. Daher wundert mich diese Entscheidung des OVG“, erklärt Stephan Jersch. „Dass bei Regeln auch ein ,quantitativ bestimmbares Regel-Ausnahme-Verhältnis‘ definiert werden muss …

17. September 2019 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Pressemeldungen, September 2019, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

Auferstehung der Stadtbahn – oder doch nur grünes Gesabbel?

Die Grünen kündigen an, die Stadtbahn zum Wahlkampfthema zu machen. „Ist das endlich die Wiederauferstehung der Stadtbahn oder doch nur ein billiges Wahlkampfmanöver der Grünen? Fast fünf Jahre lang haben die Grünen jede Forderung von mir nach einer Stadtbahn als dumm Tüch abgetan“, stellt Heike Sudmann fest. Die Stadtbahn ist wesentlich preisgünstiger als die U-Bahn, ihr Bau kostet pro Kilometer nur ein Zehntel einer U-Bahn-Strecke. „Wer die Stadtbahn bauen will, muss auch dem Autoverkehr Platz wegnehmen“, erinnert Sudmann. „Das haben sich die Grünen …

16. September 2019 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Pressemeldungen, September 2019, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

Verkehrsentwicklung: Nicht drei Jahre warten, jetzt anfangen!

Mit fünf Jahren Verspätung startet der Senat heute die lange versprochene Planung für die Verkehrsentwicklung in Hamburg. In nochmal drei Jahren soll nun unter Beteiligung der Hamburger_innen „ein strategisches Handlungskonzept für die gesamtstädtische Mobilität“ erarbeitet werden. Passend dazu fordern heute im Abendblatt-Interview Vertreter der Verkehrsunternehmen radikaleres Handeln zulasten des Autoverkehrs. „Worauf will der Senat noch warten? Die erschreckenden Daten zur Luftbelastung in Hamburg und zum Klima lassen keine Zeit mehr fürs …

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