März 2021 | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

23. März 2021 2021, Corona, Fraktion, März 2021, Olga Fritzsche, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_Olga Fritzsche, Wirtschaft

LINKE fordert: Ansprechstelle für Unternehmen und Soloselbstständige in der Pandemie!

Die dritte Coronawelle und ein erneut verschärfter Lockdown treiben insbesondere Kleinunternehmen und Soloselbstständige in die Verzweiflung. Viele Rücklagen sind mittlerweile lange aufgebraucht. Wirtschaftshilfen zu beantragen erscheint oft als einziger Ausweg – doch mittlerweile verlieren selbst Fachleute den Überblick angesichts der Fülle an existierenden Wirtschaftshilfen und der Komplexität der Antragsverfahren.

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Reihenfolge beim Impfen: Linksfraktion fordert Härtefallkommission für Menschen mit schweren Vorerkrankungen

Menschen mit bestimmten Vorerkrankungen sind in der Impfreihenfolge priorisiert – dies gilt etwa bei COPD. Die Bundesimpfverordnung bildet jedoch nicht alle relevanten Vorerkrankungen und Lebensumstände ab, obwohl das Risiko schwerer Krankheitsverläufe bei einer Corona-Infektion häufig sehr groß ist. Die Linksfraktion fordert daher in einem Antrag an die Bürgerschaft, das Antragsverfahren für Härtefälle transparent und niedrigschwellig zu gestalten und eine Impfkommission einzurichten, die über Härtefallanträge entscheidet.

19. März 2021 2021, Fraktion, Haushalt, März 2021, Norbert Hackbusch, Pressemeldungen, PUA Cum Ex, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

Olaf Scholz im PUA: LINKE gegen verfrühten Aussage-Termin

Ein interner Vorschlag für die Zeugenvernehmungen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss „Cum Ex“, über den das Abendblatt berichtet, sieht vor, Bundesfinanzminister Olaf Scholz bereits Ende April aussagen zu lassen. Dazu Norbert Hackbusch, Obmann im PUA für die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich halte die frühe Vernehmung von Olaf Scholz für unsinnig und reines Wahlkampfspektakel.

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Hamburg zieht die Notbremse: Ergebnis eines umfassenden Regierungsversagens

Heute verkündete der Hamburger Senat die Umsetzung der „Notbremse“ vom morgigen Samstag an, da nach Hamburger Zählung die Inzidenzwerte seit vergangenem Mittwoch konstant und ansteigend über 100 liegen.

18. März 2021 2021, Fraktion, Haushalt, HSH Nordbank, März 2021, Norbert Hackbusch, Pressemeldungen, PUA Cum Ex, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

Drohende Hausdurchsuchung: Schwere Vorwürfe gegen Warburg und Finanzbehörde

Nach Berichten von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung liefen im Spätsommer 2020 Vorbereitungen der Staatsanwaltschaft Köln für Razzien im Hamburger Finanzamt für Großunternehmen und auch in Hamburgs Finanzbehörde.

17. März 2021 2021, Fraktion, Hafen, März 2021, Norbert Hackbusch, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch

Elbvertiefung: Nutzen bleibt aus, Arbeitsplätze und Löhne im Hafen immer weiter unter Druck

Hamburgs Senat meldet Vollzug: Die Elbvertiefung sei geschafft – freie Fahrt für Container-Riesen. 800 Millionen Euro hat das Projekt gekostet. Dazu Norbert Hackbusch: „Die Elbvertiefung war und ist ökologisch äußerst fragwürdig. Außerdem war sie sehr teuer.“

16. März 2021 Corona, Fraktion, März 2021, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Sabine Boeddinghaus, Schule und Berufsbildung, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Geöffnete Schulen im Lockdown: Sicherheit gäbe es nur bei umfassender Teststrategie

Kaum wurden die Infektionsschutzmaßnahmen gelockert, steigen die Infektionswerte rapide und der Senat überlegt zurecht, Lockerungen wieder zurück zu nehmen. Gerade unter Jüngeren verbreitet sich die britische Variante des Coronavirus sehr stark. Dennoch will der Senat die Hamburger Schulen von einem möglichen erneuten Lockdown ausschließen – diese seinen „so sicher wie möglich“ gemacht worden. Dazu Sabine Boeddinghaus: „Wir hören eine neue Version des Hamburger Märchens von den ‚sicheren Schulen‘. Das war im letzten Jahr falsch und das ist auch jetzt wieder falsch.

15. März 2021 2021, Fraktion, Heike Sudmann, März 2021, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

Pläne für S-Bahn-Tunnel: Rot-Grün nimmt LINKE Kritikpunkte auf

Der heute vorgestellte Antrag der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen zum geplanten Bahntunnel zwischen Hauptbahnhof und Altona nimmt einige Kritikpunkte auf, die auch von der LINKEN deutlich geäußert wurden. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Unsere Kritik scheint angekommen zu sein.“

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