Sondervermögen Schulbau – Schwarz-grüne Finanzpolitik gerät außer Kontrolle
Mit einer Geschäftsordnungsdebatte will die Regierungskoalition ein weiteres „Sondervermögen“ zum 1. Januar 2010 in die Welt setzen. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert diese Flucht in eine reine Schuldenwirtschaft scharf: Der Senat verabschiedet sich von jeglicher ordentlichen und transparenten Haushaltführung und schafft die demokratischen Kontrolle durch die Bürgerschaft ab. Zudem besteht die Gefahr von weiteren Privatisierungen,

