April | 2012 | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

26. April 2012 Cansu Özdemir, Fraktion, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

Chemiewaffeneinsatz in der Türkei befürchtet

In einer Region in den kurdischen Provinzen der Türkei, in der seit mehreren Tagen eine Militäroperation stattfindet, sollen Gasmasken an die Soldaten ausgegeben worden sein. Das wurde von vielen in der Region lebenden Menschen berichtet. Aysel Tugluk, von der im türkischen Parlament vertretenen Demokratischen Friedenspartei (BDP), hatte dies auf einer gestrigen Pressekonferenz in Diyarbakir mitgeteilt.

18. April 2012 Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Hafen, Haushalt, Norbert Hackbusch, Reden

Plenarprotokoll 20/30: Hamburg vor dem bilanziellen Offenbarungseid – Pensions und Beihilfeverpflichtungen der Freien und Hansestadt Hamburg

Norbert Hackbusch DIE LINKE:* Meine Damen und Herren! Herr Tjarks, Ihr Beitrag hat mir sehr gefallen, deswegen kann ich es ganz kurz machen. (Beifall bei Katharina Wolff CDU) Es wurde eine große Fleißarbeit geleistet, die sehr ins Detail geht. Ich muss ehrlicherweise zugeben, dass ich etliches nicht verstanden habe, weil die versicherungstechnischen Rechnungen mein Wissen

Arbeit und Integration, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Norbert Hackbusch, Reden

Plenarprotokoll 20/30 – Mindestlohngesetz für Hamburg

Tim Golke DIE LINKE: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben recht – man muss Ihnen etwas zu meckern lassen, bevor Sie gar nichts mehr zu meckern haben –: Dieser Antrag ist in größeren Teilen aus Bremen übernommen, und nicht nur der Antrag. Der Abgeordnete, der vor Ihnen steht, hat viele Jahre seines

Cansu Özdemir, Fraktion, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

An das Auswärtige Amt

Seit Mitte Februar befinden sich ca. 1500 politische Gefangenen in der Türkei – und seit dem 1. März 2012 fünfzehn KurdInnen aus Europa in Straßburg – in einem unbefristeten Hungerstreik. Sie wenden sich damit gegen die Politik des türkischen Staates gegenüber der kurdischen Bevölkerung. Viele der Hungerstreikenden befinden sich mittlerweile, aufgrund der langen Dauer des

11. April 2012 Cansu Özdemir, Fraktion, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

Zynisches Signal: Vorstände des kurdischen Dachverbands YEK-KOM ausgewiesen

Das Regierungspräsidium Karlsruhe hat in der letzten Woche den unbefristeten Aufenthaltsstatus (die Niederlassungserlaubnis) des stellvertretenden Vorsitzenden des Dachverbands der kurdischen Vereine in Deutschland, YEK-KOM, Bahaddin Dogan, sowie des Mitglieds des Disziplinarrates des Dachverbandes, Ahmet Zeyrek, annulliert. Grundlage der Entscheidung ist § 54 Abs. 5 des Aufenthaltsgesetzes. Vorerst müssen die seit Jahrzehnten im Asyl in der