Juli | 2019 | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

19. Juli 2019 2019, Fraktion, Haushalt, Juli 2019, Norbert Hackbusch, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

Pensionen: Senat rechnet zweistelligen Milliardenbetrag weg

27,7 Milliarden Euro muss der Senat für Pensionsverpflichtungen zurücklegen, weitere 5,6 Milliarden für Beihilfeverpflichtungen – so stellt es ein von ihm beauftragtes Gutachten dar. Die Berechnungen sind allerdings äußerst fragwürdig: „Diese Ergebnisse sind eine echte Überraschung“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Sie wurden mit einem Zinsfuß von über sechs Prozent berechnet – von einem so kräftigen Wertzuwachs bei Anlagen kann heute niemand mehr ausgehen. Legt man realistische Prognosen an, müssten die Rückstellungen des Senats gut 15 bis 20 Milliarden …

18. Juli 2019 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Juli 2019, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Soziales, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Umwelt und Energie, Verkehr

HVV: Kund_innen locken statt Preise erhöhen!

Der HVV will die Fahrpreise im nächsten Jahr um 2,2 Prozent erhöhen. Damit läge der Anstieg wieder über der Inflationsrate, die Bürgermeister Tschentscher vor wenigen Wochen als Maßstab ins Gespräch hatte. „War da nicht was mit dem Klima, mit zu viel Autoverkehr und zu viel C0₂?“, fragt sich Heike Sudmann. „Während überall daran gearbeitet wird, mehr Menschen für Busse und Bahnen zu gewinnen, will der HVV die Preise wieder erhöhen – das ist definitiv kein Lockmittel.“ Erstaunlich sei die angekündigte Preiserhöhung auch, weil Bürgermeister Tschentscher …

16. Juli 2019 Aktuelles, Antifaschismus, Cansu Özdemir, Fraktion, Interview, Sabine Boeddinghaus, Soziale Spaltung, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus, Umwelt und Energie, Verkehr, Wohnen

„Stabile Oppositionsgröße“: Die Sommerinterviews mit Cansu Özdemir

Unsere Fraktionsvorsitzende Cansu Özdemir ist „eine stabile Oppositionsgröße“, meinte der NDR kürzlich. Das hat sie auch im großen Sommerinterview bewiesen: Klare Worte zu Mietendeckel, Armut in Hamburg, NSU-Untersuchungsausschuss, Stadtbahn und zur Frage, ob es nach der Bürgerschaftswahl vielleicht doch Rot-Rot-Grün an der Elbe geben könnte. Neben dem TV-Interview fürs HamburgJournal hat sie auch NDR 90,3 fürs Radio Rede und Antwort gestanden. Und auch in den Sommerinterviews mit taz und Hamburger Abendblatt haben sich unsere beiden Fraktionsvorsitzenden klar positioniert.

2019, Fraktion, Haushalt, Juli 2019, Justiz, Norbert Hackbusch, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Norbert Hackbusch

CumEx-Skandal: Gegen Banken ermitteln, nicht gegen die Presse!

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Ermittlungen gegen Correctiv-Chefredakteur Oliver Schröm eingestellt. Nach seinen Recherchen und Berichten über den CumEx-Finanzskandal war ihm „Anstiftung zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ vorgeworfen worden. „Ich begrüße die Einstellung sehr. Aber es erschreckt, dass die Staatsanwaltschaft gegen Schröm 423 Tage ermittelt hat, zu den von ihm aufgedeckten Steuerhinterziehungen Hamburger Banken aber bisher keinerlei Anstrengungen unternommen hat“, kommentiert Norbert Hackbusch. „Es geht nicht …

10. Juli 2019 2019, Bildung, Fraktion, Integration, Juli 2019, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Schule und Berufsbildung, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Alle Schulen dürfen sich an Integration beteiligen, Herr Rabe!

Der Schulsenator verkündete heute im Abendblatt Maßnahmen zur vermeintlichen Verbesserung der Integration von geflüchteten Kindern. Noch vor zwei Wochen hatte seine Behörde in ihrer Antwort auf eine Anfrage eine „flächendeckende Verteilung“ der Internationalen Vorbereitungsklassen über das Stadtgebiet unterstellt. „Jetzt erklärt Rabe, dass weiterhin 40 Prozent der Gymnasien keinen Beitrag zur Integration zu leisten brauchen“, kritisiert Sabine Boeddinghaus. „Wieder einmal muss der Schulsenator erst gestoßen werden, alle Schulformen gleichermaßen zu …

2019, Fraktion, Heike Sudmann, Juli 2019, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Umwelt und Energie, Verkehr

DIE LINKE beantragt Hybrid-O-Busse gegen Abgasprobleme

Die Hochbahn schafft weiterhin Dieselbusse an, weil es auf dem Fahrzeugmarkt noch immer keine ausgereiften Batteriegelenkbusse gibt. DIE LINKE fordert jetzt in einem Antrag, die Anschaffung von Oberleitungsbussen mit Batterie (so genannte Hybrid-O-Busse) zu prüfen. Den Anfang soll die dieselbetriebene Strecke des Metrobusses 15 durch die Max-Brauer-Allee machen. „Die Bürger_innen an den hochbelasteten Straßen erwarten schnelle Abhilfe“, stellt Heike Sudmann fest. „Da die Serienreife von Gelenkbussen mit Batterie noch nicht absehbar ist, soll …

9. Juli 2019 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Juli 2019, Parlamentsarbeit_Heike Sudmann, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

Bahnanbindung für Lurup und Osdorf: Sieg der Vernunft!

Der Senat hat heute die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Schienenanbindung des Hamburger Westen vorgestellt. Der Osdorfer Born, Lurup und Bahrenfeld/Science City sollen über eine neue S-Bahn-Linie S32 von der Holstenstraße aus angebunden werden. Zu den Arenen/Volkspark soll die U5 aus dem Bereich Siemersplatz über Stellingen verlängert werden. …

Heike Sudmann, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Kampf gegen Wahnsinns-Mieten in Hamburg – Macht endlich den Deckel drauf!

Die Hamburger Morgenpost hat am 7. Juni einen Standpunkt von Heike Sudmann zur Schulentwicklung in Hamburg veröffentlicht. Wir dokumentieren ihren Beitrag.

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