Justiz | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

28. Juni 2021 Antifaschismus, Cansu Özdemir, Deniz Celik, Fraktion, Inneres, Juni 2021, Justiz, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Stellungnahmen_Deniz Celik

Kein Einzelfall – Kein Vergessen! Wir gedenken Süleyman Taşköprü und fordern Aufklärung der Hintergründe des Mordes

Am 27.06.2021 jährt sich der Todestag von Süleyman Taşköprü zum zwanzigsten Mal. Süleyman Taşköprü wurde am 27.06.2001 von Mitgliedern des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in der Hamburger Schützenstraße erschossen. Die Sicherheitsbehörden haben damals nicht in Richtung Rassismus ermittelt – die Motive dieses Mordes wurden erst durch die Selbstenttarnung des NSU im Jahr 2011 öffentlich bekannt.

12. Juni 2021 2021, Cansu Özdemir, Fraktion, In eigener Sache, Inneres, Internationalismus, Juni 2021, Justiz, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Cansu Özdemir und Delegation auf Düsseldorfer Flughafen festgehalten

Die Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, wird seit heute morgen um 8:00 Uhr auf dem Düsseldorfer Flughafen zusammen mit einer Delegation, die auf dem Weg nach Erbil im Nordirak war, von der Bundespolizei festgehalten „Wir sind seit mehreren Stunden in einem Raum ohne Fenster eingesperrt. Die Teilnehmer:innen der Delegation werden derzeit auf der Flughafenwache einzeln verhört. …

29. April 2021 2021, April 2021, Cansu Özdemir, Corona, Fraktion, Justiz, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

Corona-Ausbruch in der UHA – Quarantäne für Gefangene muss sozial begleitet werden

Aufgrund des aktuellen Corona-Ausbruchs in der Untersuchungshaftanstalt sind gegenwärtig 16 Bedienstete und 50 Gefangene in Quarantäne. Für die Gefangenen bedeutet das die vollständige Isolation in ihrem Haftraum, ohne Besuche, Anwaltsbesuche oder Verhandlungen. Dies ergab eine Anfrage der Linksfraktion.

24. Februar 2021 2021, Aktuelle Stunde, Antifaschismus, Bürgerschaftsdebatte, Deniz Celik, Februar 2021, Fraktion, Inneres, Justiz, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Deniz Celik

Aktuelle Stunde zu Morden von Hanau: Endlich Konsequenzen ziehen aus rechter Terror-Serie

In der Bürgerschaft wurde heute in der Aktuellen Stunde anlässlich des ersten Jahrestag der rassistischen Morde von Hanau am 19.02. über den Anschlag und dessen Konsequenzen diskutiert. Deniz Celik, Sprecher für Innenpolitik und Antifaschismus in der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft dazu: „Hanau ist kein Einzelfall. Rechte Gewalt und rassistische Morde haben in Deutschland eine lange Kontinuität und beweisen immer wieder auf dramatische Weise, dass die gesellschaftlichen Rahmenumstände, auf deren Nährboden rechte Ideologie gedeihen kann, entschlossener bekämpft werden müssen.“

18. Februar 2021 2021, Cansu Özdemir, Corona, Februar 2021, Fraktion, Justiz, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

Kein Plan für die Gefängnisse: Hamburg verschläft Impfung der Gefangenen

Obwohl nach Ankündigung von Senatorin Melanie Leonhard bereits in wenigen Tagen mit der Impfung der „Prioritätsgruppe II“ in Hamburg begonnen werden soll, gibt es noch keinerlei Planungen zur Durchführung der Impfungen von Gefangenen in den Hamburger Justizvollzugsanstalten, die zu dieser Gruppe gehören. Dies ergab eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion. Dazu Cansu Özdemir: „Es ist beschämend, dass es offenbar gar keine Vorbereitungen für die Durchführung der Impfungen in den Gefängnissen gibt.“

4. Februar 2021 2021, Cansu Özdemir, Corona, Februar 2021, Fraktion, Frauen, Justiz, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_Cansu Özdemir

Steigende Gewalt in Partnerschaften: Beratungsstellen und Frauenhäuser anständig finanzieren!

Während die Zahl der Straftaten laut Hamburger Kriminalstatistik insgesamt auf ein Rekordtief gesunken ist, sind die Zahlen im Bereich der Partnerschaftsgewalt und der Sexualdelikte deutlich gestiegen. Betroffen sind überwiegend Frauen. Die Zahl der Opfer von Partnerschaftsgewalt erreicht ihren höchsten Stand seit zehn Jahren und ist im Vergleich zum Vorjahr um neun Prozent gestiegen. Um zehn

27. Januar 2021 2021, Cansu Özdemir, Deniz Celik, Fraktion, G20, Inneres, Januar 2021, Justiz, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Cansu Özdemir, Stellungnahmen_Deniz Celik

G20-Rondenbarg-Prozess ausgesetzt – LINKE fordert Einstellung des Verfahrens

Wie heute bekannt wurde, wird das Strafverfahren gegen fünf Angeklagte im sogenannten Rondenbarg-Komplex abgebrochen. Das Verfahren kann aufgrund der Infektionslage nicht fortgesetzt werden, sondern wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Deniz Celik: „Die Anklagen im Rondenbarg-Prozess stellt nicht nur den Versuch dar, die Proteste gegen den G20-Gipfel zu kriminalisieren, sondern ist auch ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Demonstrieren ist keine Straftat!“

27. November 2020 Antifaschismus, Deniz Celik, Fraktion, Inneres, Justiz, November 2020, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Deniz Celik

Hinweisstelle ist ein alter Hut: Grote missbraucht Kampf gegen Rechts für die Imagepflege

In der Innenausschusssitzung wurde im Rahmen einer Selbstbefassung die „Zentrale Hinweisaufnahme Rechtsextremismus“ der Behörde für Inneres und Sport diskutiert. Innensenator Andy Grote musste einräumen, dass eine solche Hinweisstelle schon lange existiert. Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt: „Es ist wirklich enttäuschend, dass Andy Grote eine bereits seit Jahren bestehende Stelle als Innovation im Kampf gegen rechte Ideologie verkauft.“

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