Monat: Dezember 2020
Schule zu? Oder Schule auf? Fenster zu? Oder doch lieber stoßlüften? Und wie ist das denn jetzt mit der Präsenzpflicht, mit den Prüfungen? Hamburgs Schulpolitik ist vor allem eins: widersprüchlich. Aber auch arrogant und abgehoben. Und am Ende meistens hilflos. Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Linksfraktion in der MOPO über den Umgang der Hamburger Schulbehörde mit der Pandemie.
Hamburgs AfD im brauen Sumpf: Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sind mehr als 40 Personen, darunter persönliche Mitarbeiter:innen der Bürgerschafts-Abgeordneten, dem als rechtsextremistisch eingestuften Flügel der Partei zuzurechnen. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Diese brandneuen Erkenntnisse des Landesamts für Verfassungsschutz sind alles andere als überraschend – schließlich haben antifaschistische Initiativen seit Jahren auf diese Fakten hingewiesen.“
Neue Pläne rund um die Sternbrücke wurden gestern im Verkehrsausschuss vorgestellt: Nun soll ein Clubhaus an der Max-Brauer-Allee entstehen, dass Waagenbau, Astra-Stube, Fundbureau und die anderen Clubs beherbergen soll. Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich bin heilfroh, dass nun endlich Pläne vorgelegt werden, in denen die gefährdeten Clubs eine Zukunft bekommen – Hamburgs Clubszene wäre viel ärmer ohne Waagenbau & Co. Aber erstens ist mir schleierhaft, warum Stadt und Bahn erst jetzt mit der Idee kommen – und dann auch noch überfallartig im Verkehrsausschuss.“
Menschen in sozial besonders benachteiligten Stadtteilen haben ein höheres Risiko schwer an Covid-19 zu erkranken und ins Krankenhaus eingeliefert zu werden. Das ist das Ergebnis der Senatsantwort auf eine Anfrage, die wir an den Hamburger Senat gestellt haben. Abgefragt wurden die Postleitzahlen sowohl der Patient:innen, die wegen Corona auf Normal- oder Intensivstationen im Krankenhaus lagen, als auch von Menschen, die in Folge einer Infektion im Krankenhaus verstorben sind. „Der Senat muss endlich die soziale Dimension in den Blick nehmen und die Infektionszahlen kleinräumig auswerten und zielgerichet handeln“, erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion.
Die heute vorgestellte Streckenführung der künftigen U5 in der Hamburger Innenstadt kommentiert die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Heike Sudmann: „Die einzige Neuigkeit heute war, dass Kritik wirkt: Jetzt wird doch eine Haltestelle am Jungfernstieg geplant und auch der historische Teil von Planten un Blomen soll nicht gefährdet werden. Aber weder zu den Kosten noch zu den Bauzeiten konnte der Senat etwas sagen.“
Die heutige Ankündigung des Senats, den Kita-Regelbetrieb auch im Lockdown aufrecht zu erhalten, wirft aus Sicht der Linksfraktion Fragen auf: Generell sollen Eltern mit Betreuungsbedarf ihre Kinder weiterhin in die Kita schicken können. Gleichzeitig gibt es aber bereits Rückmeldungen von Eltern mit Betreuungsbedarf, denen von Seiten der Kita nahegelegt wurde, ins Homeoffice zu wechseln und
Der Hamburger Senat hat heute ein Konkunkturpaket für den Sport vorgestellt. „Das vom Senat aufgelegte Konjunkturpaket für den Sport bietet den Vereinen im Breitensport erneut keine sichere Perspektive. Es führt ganz im Gegenteil dazu, dass die Vereine um die so notwendigen Gelder konkurrieren und betteln müssen“, kritisiert Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Menschen in sozial besonders belasteten Stadtteilen haben ein höheres Risiko schwer an Covid-19 zu erkranken und ins Krankenhaus eingeliefert zu werden. Das ist das Ergebnis der Senatsantwort auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
