Insa Tietjen
In Hamburg sind die Ausbildungsplatzabschlüsse im bundesweiten Vergleich am stärksten zurückgegangen. Das ist eines der wesentlichen Ergebnisse der Studie „Soziale Auswirkungen der Corona-Pandemie in der Freien und Hansestadt Hamburg“, die am Bremer Institut für Arbeit und Wirtschaft im Auftrag der Hamburger Linksfraktion erstellt wurde.
Am 1. August startet das neue Ausbildungsjahr. Dabei sieht es auf dem Hamburger Ausbildungsmarkt aktuell dramatisch aus. Bereits vor der Corona-Krise war ein Rückgang von ausbildenden Betrieben erkennbar. Jüngst ergab eine Studie am Institut für Arbeit und Wirtschaft der Uni Bremen im Auftrag der Hamburger Linksfraktion, dass es in Hamburg im Jahr 2020 den bundesweit höchsten Rückgang neu abgeschlossener Ausbildungsverträge im Vergleich zum Vorjahr gab
Die Ausbildungszahlen sinken durch die Coronakrise besonders in Hamburg dramatisch. Deshalb ist die Vorbildfunktion der öffentlichen Unternehmen in dieser Krise besonders wichtig. Doch die Hamburg Port Authority (HPA) wird dieses Jahr deutlich weniger Ausbildungsplätze anbieten – dies ergibt eine Anfrage der Linksfraktion. So halbiert sich die Zahl der Ausbildungsplätze im Vergleich zum Vorjahr von 21 auf zehn. Für das Jahr 2022 sind laut Anfrage sogar nur noch fünf Ausbildungsplätze fest eingeplant.
Nach Medienberichten liegen dem Hamburger Verfassungsschutz weitere Dokumente vor, die dem Islamischen Zentrum Hamburg eine enge Verbindung mit dem iranischen Regime bescheinigen.
Die Gewerkschaft ver.di hat mit ihrem Kita-Check erste Zahlen zur Situation der Beschäftigten veröffentlicht. Die sind auch für Hamburg ernüchternd: 61 Prozent der Befragten gaben an, außerhalb ihrer regulären Arbeitszeit arbeiten zu müssen, um die Anforderungen zu erfüllen.
Auf der heutigen Landespressekonferenz des Senats wurde Stefan Hensel als neuer Antisemitismusbeauftragter vorgestellt. Dazu Insa Tietjen, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Ich begrüße es sehr, dass Hamburg ab heute einen Antisemitismusbeauftragten hat. Angesichts immer neuer Angriffe und Bedrohungen gegen Jüdinnen und Juden in dieser Stadt ist es ein wichtiges Zeichen, dass es neben dem Runden Tisch auch eine/n Beauftragte/n gegen Antisemitismus gibt. Jüdinnen und Juden müssen in unserer Stadt absolut sicher und ohne Angst vor Übergriffen auf die Straße gehen können. Jüdisches Leben muss in Hamburg sichtbar sein.“
Mit der heutigen Ankündigung des Senats wird es voraussichtlich ab dem 15.03.2021 einen eingeschränkten Regelbetrieb in den Hamburger Kitas geben. Dieser Schritt soll durch eine Ausweitung der Tests und die Impfung des pädagogischen Personals in Kitas begleitet werden. Dazu Insa Tietjen, kitapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir begrüßen den Schritt, dass die Gesundheit des pädagogischen Personals der Kitas durch Testungen endlich mehr in den Fokus rückt. Aus unserer Sicht ist es aber enorm wichtig, alle Kita-Beschäftigten zu testen. Außerdem brauchen wir auch eine Teststrategie für die Kinder in den Kitas.“
Mit einem Antrag für die heutige Bürgerschaftssitzung fordert die Linksfraktion, das HVV-BonusTicket zu evaluieren und dieses Angebot allen Auszubildenden zugänglich zu machen. Bislang ist das BonusTicket nur für Auszubildende erhältlich, wenn der Ausbildungsbetrieb einen Kostenanteil übernimmt. Erkenntnisse darüber, wie viele Auszubildende mit dem Bezug des Tickets Probleme haben, hat der Senat nicht.
