Monat: Januar 2021
In der heutigen Sitzung befasst sich die Hamburgische Bürgerschaft mit neuen Änderungen der Hamburgischen SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung. Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, kritisiert die einseitige Konzentration der Maßnahmen.
Auf seiner Pressekonferenz zur Haushaltslage kritisierte der Rechnungshof, dass aus den Corona-Hilfsgeldern offenbar Dinge bezahlt werden, die in keinem unmittelbaren Zusammenhang zur Corona-Krise stehen. Als ein Beispiel nannte der Rechnungshof die lange geplante Modernisierung der IT-Infrastruktur bei der Polizei. Dazu David Stoop: „Wenn der Senat eine über viele Jahre geplante Modernisierung der IT-Infrastruktur bei der Polizei aus Corona-Hilfsgeldern bezahlt, hat das nichts mit der Bekämpfung von Corona und seinen Folgen zu tun – das ist dann ein klarer Missbrauch dieser Gelder.
Jeden dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von einem Mann getötet. Auch in Hamburg kommt es regelmäßig zu schrecklichen Gewalttaten. Vor dem Oberlandesgericht wird gerade der Fall von Meryem S. verhandelt. Ihr Ex-Partner versuchte sie und die beiden gemeinsamen Kinder zu ermorden, indem er sie mit einem Messer lebensgefährlich verletzte, mit Benzin übergoss und
Blindflug an Hamburgs Schulen: Es gibt immer mehr Beschwerden, dass seitens der Schulbehörde weder Informationen über die Entscheidungen der Kultusministerkonferenz, noch über deren Folgen für die Unterrichtssituation an den Schulen weitergegeben werden. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ist über dieses Verhalten entsetzt: „Der Fisch stinkt vom Kopf! Die Schulbehörde geht auf Tauchstation und überlässt jegliche Verantwortung für den Unterrichtsbetrieb den Schulen.“
Rechte und rechtsextreme Anhänger des US-Präsidenten stürmen das Kapitol in Washington, versuchen einen Putsch, vier Menschen sterben. Für Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß offenbar der perfekte Anlass, vor „Links- und Rechtsextremisten“ zu warnen und Antifaschist:innen in einem Atemzug mit Neo-Nazis als Gefahr für die Demokratie darzustellen. Als Reaktion auf den Trump-Putsch soll eine Brandmauer zu LINKEN
Nach Informationen des Straßenmagazins Hinz&Kunzt sind in den Tagen seit dem Jahreswechsel bereits mindestens vier obdachlose Menschen in Hamburg verstorben.
Der Senat hat heute erklärt, 20 Millionen Euro für ein Arbeitsmarktprogramm bereitzustellen, das die Folgen der Corona-Pandemie abfedern soll. DIE LINKE fordert seit Langem ein solches Programm und begrüßt die Entscheidung grundsätzlich. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, sagt Olga Fritzsche, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dennoch übt
Am heutigen Dienstag nahmen die Schulen nach dem Jahreswechsel wieder den Unterricht auf – und zwar im Lockdown in der Regel als Fernunterricht, da die überwiegende Mehrheit der Eltern ihre Kinder nicht in die Schulen schickte. Das Ergebnis war ein glatter Fehlstart: Die von der Schulbehörde bereit gestellten Programme stürzten ab und ließen sich über Stunden nicht nutzen.
