Stephanie Rose
Corona hat die sozialen Unterschiede in Hamburg noch vertieft: Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute die Ergebnisse der Studie „Soziale Auswirkungen der Corona-Pandemie in der Freien und Hansestadt Hamburg“ vorgestellt.
Studierende in der Schuldenfalle: Eine Anfrage der Linksfraktion hat ergeben, dass der Senat seit Mai 2021 Coronahilfen zurückfordert, die er Studierenden in finanziellen Notlagen jeweils im April, Mai, Juni, Oktober und November des vergangenen Jahres zur Verfügung gestellt hatte. 270.719,50 Euro Schulden haben Hamburger Studierende allein in diesen fünf Monaten bei der Stadt angehäuft. Ursprünglich als unbürokratische Hilfe für die Krisenmonate ohne Bundeshilfen gedacht, entwickelt sich die Zwischenlösung nun zum Verhängnis für knapp 400 Studierende. Denn im Unterschied zu den Überbrückungshilfen des Bundes ist das Hamburger Notfalldarlehen nicht als Zuschuss, sondern lediglich als Kredit angelegt.
Zur „Stadt der guten Arbeit“ wollen SPD und Grüne Hamburg laut Koalitionsvertrag machen. Wie weit die Stadt von diesem Ziel entfernt ist, zeigt eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zu Arbeitsbedingungen an den Hochschulen. Studentische Hilfskräfte werden demnach in Hamburg schlecht bezahlt.
Für viele Obdachlose ist die Unterbringung in Einzelzimmern der öffentlichen Unterkünfte von besonderer Bedeutung. Erst eine solche Einzelunterbringung ermöglicht ihnen Ruhe und Rückzug. Anspruch auf eine Einzelunterbringung haben allerdings nur Menschen, die ein entsprechendes ärztliches Attest vorlegen können. Doch eine Anfrage der Linksfraktion enthüllt, dass der Senat weder Kenntnis über die Anzahl an Einzelzimmern in den Unterkünften hat, noch über den Bedarf an Einzelzimmern Bescheid weiß.
Ratsuchende warten in Hamburg im Schnitt 117 Tage auf einen Termin bei der Schuldnerberatung. Bei vier der sieben staatlich anerkannten Beratungsstellen sind es sogar zwischen 181 und 204 Tagen. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Mehr als hundert Mitglieder der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität haben sich in einer Stellungnahme an die Hamburgische Bürgerschaft gewandt. Darin kritisieren Verwaltungsangestellte, Wissenschaftliche Mitarbeiter:innen und 37 Professor:innen die Sparmaßnahmen, die durch die Mangelwirtschaft des rot-grünen Senats drohen.
700.000 Euro gibt die Stadt für den Einsatz von Wachpersonal im Winternotprogramm aus – und zwar Monat für Monat. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 22/4634) in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Laut dem Armutsbericht 2020 des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes sind 15 Prozent aller Hamburger:innen von Armut bedroht. Und: Im teuren Hamburg ist man schneller abgehängt, als in vielen anderen Städten und Regionen. Wenn das Geld nicht reicht, ist ein Ausflug oder ein Kinobesuch oft nicht drin.
