Aktuelle Stunde | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

12. Februar 2020 2020, Aktuelle Stunde, Antifaschismus, Bürgerschaftsdebatte, Februar 2020, Fraktion, Pressemeldungen, Sabine Boeddinghaus, Stellungnahmen_Sabine Boeddinghaus

Zwischen Faschismus und Antifaschismus gibt es keine „Mitte“

„Demokraten müssen zusammenstehen“, fordert die FDP angesichts des von ihr mit getragenen Coups in Thüringen heute in der Bürgerschaft. „Abgrenzung zur AfD sieht anders aus als das, was die Hamburger FDP bisher praktiziert“, sagte in der Aktuellen Stunde Sabine Boeddinghaus. „Thüringen war kein Unfall, sondern Ergebnis eines präzise vorbereiteten Plans der AfD. FDP und CDU dort sind wissentlich und billigend einen Pakt mit Faschisten eingegangen, mit erklärten Antidemokraten, die ihnen nicht genehme Staatsbürger_innen vertreiben wollen. Und währenddessen phantasiert …

29. Januar 2020 2020, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Christiane Schneider, Fraktion, Internationalismus, Januar 2020, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Christiane Schneider

Flüchtlingsdrama: „Wir fordern, dass das Mögliche getan wird“

„Tatkräftige Hilfe statt unverbindlicher Worte“ fordert DIE LINKE heute in der Bürgerschaft vom rot-grünen Senat – konkret: die Aufnahme von 70 minderjährigen Geflüchteten aus den griechischen Elendslagern. „Das Drama der 42.000 Geflüchteten auf den griechischen Inseln ist keine Naturkatastrophe, es ist politisch gemacht“, sagte in der Aktuellen Stunde Christiane Schneider. „SPD und Grüne verweisen in ihrem Antrag darauf, dass sich Hamburg bereits erfolgreich für die zusätzliche Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen eingesetzt habe. Aber …

15. Januar 2020 2020, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Heike Sudmann, Januar 2020, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Umwelt und Energie, Verkehr

Autofreie City und Verkehrswende: Druck der Bürger_innen wirkt

Heute ist die Volksinitiative „Klimawende jetzt – Autos raus aus der Hamburger Innenstadt“ gestartet. Innerhalb des Rings 1 soll der motorisierte Individualverkehr so weit wie möglich reduziert werden, ÖPNV, Taxis, Ver- und Entsorgung sowie Menschen mit körperlichen Behinderungen sollen dort weiter fahren dürfen. „Reden oder handeln? Angesichts der Klimakrise kann die Antwort nur lauten: handeln! Deshalb begrüßt DIE LINKE die neue Volksinitiative, die die zögerliche Mehrheitspolitik zum Handeln bringen wird“, freute sich in der Aktuellen Stunde Heike Sudmann. „Noch nie …

20. November 2019 2019, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, November 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie

Dekarbonisierung geht nicht allein mit Wasserstoff

Die Bürgerschaft diskutiert heute die Norddeutsche Wasserstoffstrategie als vermeintlichen Grundstein einer erfolgreichen Dekarbonisierung der Industrie. „Die Forschung ist ja wichtig und richtig, aber wir brauchen den erneuerbaren Strom spätestens, wenn die Stromtrassen in den Süden Deutschlands stehen“, sagte in der Aktuellen Stunde Stephan Jersch. „Der Energieverlust bei der Umwandlung …

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Stillstand in der Verkehrswende

„Stau, Stillstand und Verkehrschaos“ diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Antrag der Auto-Partei CDU. „Eine Verkehrswende ist in Hamburg nicht erkennbar. Und noch mehr Autos und neue Autobahnen haben mit einer klimafreundlichen Verkehrspolitik einfach gar nichts zu tun“, stellte in der Aktuellen Stunde Heike Sudmann fest. Das Umweltbundesamt habe aktuell nochmals …

6. November 2019 2019, Aktuelle Stunde, Arbeit und Integration, Arbeitsmarktpolitik, Bürgerschaftsdebatte, Deniz Celik, Fraktion, November 2019, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Soziales, Stellungnahmen_Deniz Celik, Wirtschaft

„Eine ,Stadt der Guten Arbeit‘ ist Hamburg noch lange nicht“

Senat, SPD und Grüne feiern Hamburg als angebliche Stadt der ‚Guten Arbeit‘, weil es erstmals mehr als eine Million sozialversicherungspflichtige Jobs gibt. „Dabei unterschlagen sie, dass 40 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse atypisch sind und rund die Hälfte der Neueinstellungen im vergangenen Jahr befristet waren. Das führt zu Unsicherheit in der Lebensplanung, vor allem bei jungen Menschen, und ist ganz sicher keine ,Gute Arbeit‘“, sagte in der Aktuellen Stunde Deniz Celik. „Auch der Boom bei Minijobs hält an, vor allem bei solchen, die neben einem Hauptjob ausgeübt …

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Kampf gegen den Mietendeckel auf unterstem Niveau

Der angeblich „funktionierende“ Wohnungsmarkt und eine fragwürdige Studie der Wohnungswirtschaft sind heute Thema in der Bürgerschaft. „Der Versuch, die Mietendiskussion mit diesem seltsamen Papier einzudämmen, geht gründlich daneben: Kaum jemand auf Wohnungssuche in Hamburg macht die behauptete Erfahrung, dass der Mietenmarkt für ihn oder sie funktioniert“, sagte in der Aktuellen Stunde Heike Sudmann. „Um zu diesem zuckersüßen Ergebnis zu kommen, muss …

23. Oktober 2019 2019, Aktuelle Stunde, Antifaschismus, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Martin Dolzer, Oktober 2019, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Martin Dolzer, Wissenschaft und Hochschule

Wissenschaft lebt von Dialog und von Streit

Der Protest von Studierenden gegen eine Vorlesung des AfD-Gründers Bernd Lucke vergangenen Mittwoch beschäftigt heute auch die Hamburgische Bürgerschaft. „DIE LINKE findet es richtig und wichtig, dass Studierende Lucke auffordern, sich seiner historischen Verantwortung zu stellen“, sagte in der Aktuellen Stunde Martin Dolzer. „Sie brachten mit der Kundgebung und den Protesten im Hörsaal ihren Unmut und ihre Sorge zum Ausdruck. Man sollte Lucke nicht verbieten zu lehren. Man sollte jedoch kritischen Studierenden auch nicht verbieten, seine Vorlesungen zu besuchen und …

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