Europa
Der Europäische Gerichtshof hat heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vollständig und rückwirkend aufgehoben. Laut dem Urteil ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht auf Privatsphäre nicht zu vereinbaren. „Ich freue mich über die Eindeutigkeit des Richterspruchs“, erklärt dazu Christiane Schneider, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Gericht hat den KritikerInnen der
Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Fraktion DIE LINKE hat diesen Tätigkeitsbericht hier nicht angemeldet, um ihn zu diskutieren, (Arno Münster SPD: Weil ihr ja nicht da ward!) sondern wir werden ihn an den Ausschuss überweisen, wo regelmäßig und gut darüber beraten wird, was im Tätigkeitsbericht gemacht worden ist. Ich
Hamburg ist einer der wichtigsten Umschlagplätze für deutsche Waffenexporte. Daran erinnerte anlässlich des heutigen bundesweiten Aktionstages gegen Waffenexporte und der heutigen Bürgerschaftsdebatte über Rüstungsexporte Christiane Schneider, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Innerhalb von acht Monaten, von Mai 2013 bis Januar 2014, wurden allein 11.000 Tonnen Munition im Hafen umgeschlagen. Und
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Sitzung Donnerstag, 21. Januar 2010 Die Formulierung „Entwicklungspolitischer Leitlinien“ als Aufgabe des Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik – Drs 19/4840 – Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Natürlich ist das eine Wiederholung, aber dann und wann sind Wiederholungen durchaus notwendig und an diesem
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Sitzung Mittwoch, 20. Januar 2010 Hamburg – China: Menschenrechtsdialog stärken – Drs 19/5115 – Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben uns schon häufiger in der Bürgerschaft mit diesem Thema auseinandergesetzt, und zwar auch mit der Frage der besonderen Bedeutung der Menschenrechte
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Sitzung Donnerstag, 19. November 2009 Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 13. Mai 2009 – Einrichtung eines Hamburger Rates für nachhaltige Entwicklungspolitik (Drucksache 19/ 2896) Drs 19/4403 – Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zuerst einmal ist festzustellen, dass sich diese
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Sitzung Mittwoch, 16. September 2009 Bericht des Europaausschusses über die Drucksache 19/3279: Internationale Metropole am Wasser – Marseille als Dialogpartner für Hamburg (Antrag der Fraktion der CDU) Drs 19/3987 – Norbert Hackbusch DIE LINKE: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Geständnis. Ich war noch
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Sitzung Mittwoch, 10. Juni 2009 Freiheit, Sicherheit und Wohlstand durch Europa – eine höhere Wahlbeteiligung braucht unser Engagement! Norbert Hackbusch DIE LINKE: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ob es ausreicht, das Thema Europa im Kopf und im Herzen zu haben, bezweifle ich. Die Wahl zum Europäischen Parlament
