Cansu Özdemir
Für Olaf Scholz ist der G20-Gipfel ein Prestigeprojekt, um Hamburg als „Metropole“ bekannter zu machen. „Bei der Bewältigung der mit dem Gipfel verbundenen Probleme agieren Sie aber nicht im Stile einer liberalen, weltoffenen Großstadt, sondern wie ein autoritärer Dorfbürgermeister aus der tiefen Provinz“, warf ihm in der heutigen Aktuellen Stunde der Hamburgischen Bürgerschaft die Vorsitzende
Menschen mit Behinderungen haben es immer schwerer auf dem Hamburger Arbeitsmarkt. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/9408) hervor. Vor allem Menschen mit Schwerbehinderungen sind zunehmend von Arbeitslosigkeit betroffen – auch, weil Unternehmen in Hamburg immer weniger Engagement zeigen, Menschen mit Behinderungen
Der „Solidarity Summit“ hat heute sein Programm vorgestellt. Auf diesem „Gipfel für globale Solidarität“ wollen am 5. und 6. Juli bis zu 1.000 Teilnehmer_innen in über 80 Veranstaltungen auf Kampnagel und im Stadtteil Barmbek Alternativen zur Politik der G20 beraten. Mit dabei sind Gäste aus aller Welt wie die renommierte Ökonomin Jayati Gosh, die Globalisierungskritikerin
Die Bundesanwaltschaft hat vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den türkischen Staatsangehörigen Mehmet Fatih S. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit (§99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) erhoben. „Wir begrüßen, dass Anklage gegen Mehmet Fatih S. erhoben wurde“, erklärt dazu Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Seine Beobachtungen dienten allerdings nicht
Sämtliche Bürgerschaftsfraktionen sowie Hamburger Medien haben am Dienstag einen Drohbrief mit einem Tütchen Mehl und einer kruden Warnung vor einem folgenden Anthrax-Brief erhalten. Während andere Fraktionen und Medien einen unaufgeregten Umgang mit dem Schreiben einer ausweislich des Textes nicht sonderlich zurechnungsfähigen Person fanden, schürt die AfD in einer Pressemitteilung öffentlich Panik vor Anthrax-Anschlägen und macht
Der Senat verweigert den geplanten Camps zum G20-Gipfel die Anerkennung als Versammlung und versucht damit weiterhin, Schlafgelegenheiten für zehntausende Demonstrant_innen zu verhindern. Das ergibt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/9191). Daher fordert nun die Fraktion in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat auf, geeignete Flächen für Camps vom
Einen verstärkten Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung in Hamburg fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. Neben repressiven müssen hier vor allem präventive Wege gegangen werden. Erste Schritte sind bereits getan – nun müssen (potenziell) Betroffene auch von den Unterstützungsmöglichkeiten erfahren. „Jede weibliche Genitalverstümmelung ist eine zu viel“, erklärt
Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Cansu Özdemir und Deniz Celik (inkl. Antwort des Senats vom 16. Mai 2017) Am 7. und 8. Juli findet in Hamburg das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten statt. Insbesondere in den Hotels der Stadt, aber auch bei Cateringunternehmen wird eine Vielzahl von Mitarbeitern/-innen von den Auswirkungen des Gipfels
