G20
Vor vier Jahren fand der G20-Gipfel in Hamburg statt. Dabei kam es in zahlreichen Fällen zum Einsatz von Polizeigewalt. Wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft nun ergab, ist noch immer keine einzige Anklage gegen Polizist:innen erhoben worden. Stattdessen sind mittlerweile 133 der insgesamt 169 Strafverfahren gegen Polizist:innen eingestellt.
Wie heute bekannt wurde, wird das Strafverfahren gegen fünf Angeklagte im sogenannten Rondenbarg-Komplex abgebrochen. Das Verfahren kann aufgrund der Infektionslage nicht fortgesetzt werden, sondern wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Deniz Celik: „Die Anklagen im Rondenbarg-Prozess stellt nicht nur den Versuch dar, die Proteste gegen den G20-Gipfel zu kriminalisieren, sondern ist auch ein Angriff auf die Versammlungsfreiheit. Demonstrieren ist keine Straftat!“
Fast drei Jahre nach dem G20-Gipfel kristallisiert sich heraus, dass die Polizeigewalt während des G20-Gipfels nicht strafrechtlich geahndet werden wird. Wie eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab, wurden bereits 120 Ermittlungsverfahren gegen Polizeikräfte eingestellt.
Fast drei Jahre nach dem G20-Gipfel kristallisiert sich heraus, dass die Polizeigewalt während des G20-Gipfels nicht strafrechtlich geahndet werden wird. Wie eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab, wurden bereits 120 Ermittlungsverfahren gegen Polizeikräfte eingestellt.
Bald jährt sich der G20-Gipfel in Hamburg zum dritten Mal. Nach wie vor beschäftigen der Gipfel und seine Folgen die Stadtgesellschaft. Eine der dabei immer wieder aufgeworfenen Fragen betrifft die Polizeigewalt während des G20-Gipfels. Auch wenn Olaf Scholz verkündete, dass es Polizeigewalt nicht gegeben habe, haben zahlreiche Anwohner/-innen und Aktivisten/ -innen eine gegenteilige Erfahrung machen müssen. Während die Strafverfolgung gegen Straftaten von Demonstrant_innen bereits zu zahlreichen Verurteilungen geführt hat, sind Anklagen gegen Polizeikräfte eine absolute Ausnahme.
SPD und Grüne haben gestern die Justizpolitik ihrer nächsten Koalition verhandelt. „Dass es endlich mehr Personal und Behandlungs- und Therapieprogramme in den JVAs geben soll, ist seit Jahren zwingend nötig. Viele andere altbekannte Mängel wollen die Regierungsparteien auch weiter nicht angehen“, erklärt Cansu Özdemir. „Richtig peinlich ist, dass die Grünen noch nicht mal die weit verbreitete Forderung durchsetzen konnten oder wollten, zumindest Schwarzfahren zu entkriminalisieren. Gerade jetzt, wo wegen des Corona-Lockdowns viele Menschen …
Die Hamburgische Bürgerschaft soll heute Abend das neue, verschärfte Polizeigesetz verabschieden. Die Fraktion DIE LINKE lehnt es ab und wird dagegen stimmen. „Für höchste Standards bei Effektivität, Transparenz, Rechtssicherheit und Grundrechtsschutz zu sorgen, ist Aufgabe des Parlaments als Gesetzgeberin. Das ist bei diesem Gesetz nicht gelungen“, erklärt Christiane Schneider. „Wichtige Neuregelungen wie die elektronische Fußfessel sind intransparent, eingriffsintensiv, nicht rechtssicher und wahrscheinlich nicht mal effektiv. Wir unterstützen deshalb die Forderung …
Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute entschieden, dass der Entzug der Akkreditierung zweier Journalisten zum G20-Gipfel in Hamburg 2017 rechtswidrig war. „Die Entscheidung ist eine schallende Ohrfeige für die Sicherheitsbehörden“, erklärt dazu Christiane Schneider. „Sie hatten bereits im Rahmen der parlamentarischen Aufarbeitung des G20-Gipfels in dreister Weise versucht, mit vorgeschobenen, sich widersprechenden …
