Deniz Celik | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

12. Juni 2020 2020, Antifaschismus, Deniz Celik, Fraktion, Gewalt, Inneres, Juni 2020, Migration und Flucht, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Deniz Celik

Vorwürfe gegen die Polizei: LINKE fordert Ausschuss-Sondersitzung

DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute eine Sondersitzung des neu eingesetzten Innenausschusses beantragt. „In den letzten Tagen sind zahlreiche Fragen zu mehreren Einsätzen der Hamburger Polizei aufgekommen, die dringend aufgeklärt werden müssen“, Deniz Celik. „Das stundenlange Festhalten von migrantischen, zum Teil minderjährigen Jugendlichen mit erhobenen Händen nach der ,Black Lives Matter‘-Demo am Samstag hat zu großer Empörung geführt. Die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes ist mehr als fraglich. Betroffene schildern, dass …

11. Juni 2020 Anträge, Anträge Corona, Anträge Deniz Celik, Corona, Deniz Celik, Fraktion, Inneres

Befristung von Eingriffen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

Die Corona-Pandemie hat viele Eingriffe in das öffentliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben erforderlich gemacht. Auch in den kommenden Wochen dürften weitere Maßnahmen notwendig sein, die den Alltag und die Rechtspositionen der Menschen in Hamburg erheblich beeinträchtigen werden.

10. Juni 2020 Anträge, Anträge Corona, Anträge Deniz Celik, Corona, Deniz Celik, Fraktion, Gesundheit und Pflege

Sofortmaßnahmen zur Unterstützung und Entlastung pflegender Angehöriger und häuslicher Pflege

Ende 2017 gab es 63.100 Pflegebedürftige in Hamburg, davon wurden 46.800 zu Hause überwiegend von Angehörigen versorgt. Pflegende Angehörige sind somit die größte Gruppe unter den Pflegenden und zweifelsohne systemrelevant. Dennoch fehlen auch für Hamburg genaue Daten zur Anzahl von pflegenden Angehörigen.

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Versammlungsfreiheit vollständig wiederherstellen!

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie sind nach wie vor zahlreiche Einschränkungen des öffentlichen Lebens notwendig, die zwangsläufig mit der Einschränkung von Grundrechten verbunden sind. Auch wenn die Reproduktionsrate sich deutlich reduziert hat, die Infektionszahlen seit längerer Zeit auf einem niedrigen Niveau sind und das Gesundheitssystem durch die derzeitige Anzahl der behandlungsbedürftigen COVID-19-Erkrankungen nicht überlastet ist, ist die Bedrohung durch die Pandemie noch lange nicht vorüber.

5. Juni 2020 2020, Antifaschismus, Deniz Celik, Fraktion, Gewalt, Inneres, Juni 2020, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Deniz Celik

Hamburgs Geheimdienst ohne Kompass

Der Präsident des Hamburger Verfassungsschutzes hat heute zwar den Rechtsextremismus zutreffend als größte Gefahr im Land bezeichnet und seine verstärkte Bekämpfung in Aussicht gestellt, zugleich aber auch fragwürdige Einschätzungen zum Linksextremismus zum Besten gegeben. „Der Geheimdienst hat ganz offensichtlich seinen Kompass verloren“, erklärt dazu Deniz Celik. „Das ganze Land wurde in den vergangenen Monaten von tödlichen Anschlägen durch Rechtsterroristen erschüttert, aber Herr Voß beschwört eine vermeintliche Gefahr von links, die …

27. Mai 2020 Anträge, Anträge Corona, Anträge Deniz Celik, Corona, Deniz Celik, Fraktion

Pflegeheime unterstützen durch Fachkräfte des MDK Nord, um Infektionsschutz bei Besuchen von Angehörigen sicherzustellen.

Bewohner_innen von Pflegeheimen sind durch die Besuchsverbote beziehungsweise Besuchsbeschränkungen in der Corona-Pandemie in hohem Maße sozial isoliert und belastet. Die Isolation kann auch selbst zum Gesundheitsrisiko werden, gleichzeitig sind sorgfältige und wirksame Schutzmaßnahmen in Pflegeheimen besonders notwendig, weil die Bewohner_innen von Pflegeheimen allesamt ein erhöhtes Risiko einer COVID-19-Infektion haben. Die vermehrten Ausbrüche in Pflegeheimen in den letzten Wochen machen dies mehr als deutlich. …

24. Mai 2020 2020, Antifaschismus, Corona, Deniz Celik, Fraktion, Inneres, Mai 2020, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_Deniz Celik

„Hygienedemos“ und Gegenproteste: Zweierlei Maß bei der Polizei?

Die Polizei ist gestern mit Wasserwerfern und Festnahmen gegen friedliche Proteste gegen die „Hygienedemonstrationen“ vorgegangen. Wegen des harten Einsatzes sah sich das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ gezwungen, seine angemeldete und genehmigte Kundgebung frühzeitig aufzulösen. „Das Vorgehen gegen friedliche Demonstrant_innen und ohne erkennbaren Anlass war vollkommen überzogen und unverhältnismäßig, die Polizei hat eine vermeidbare Eskalation herbeigeführt“, erklärt Deniz Celik. „Trotz mehrerer Dialogversuche …

13. Mai 2020 Anträge, Anträge Corona, Anträge Deniz Celik, Corona, Deniz Celik, Fraktion

Zugang zu medizinischer Versorgung auch für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz sicherstellen

Die medizinische Versorgung aller hier lebenden Menschen ist ein wesentlicher Aspekt des Sozialstaatsprinzips und der damit verbundenen öffentlichen Daseinsvorsorge. Nicht nur im Grundgesetz, sondern auch in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem UN-Sozialpakt, der Kinderrechtskonvention und der Frauenrechtskonvention ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit beziehungsweise das Recht auf Gesundheit verankert. …

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