Anträge
Nicht erst seit der Corona-Pandemie sind niedrigschwellige Kontakt- und Beratungsangebote für Drogenkonsumenten/-innen, wie die Substitutionsambulanz des Drob Inn, von enormer Bedeutung. Gleichwohl hat die Pandemie die Situation vieler Konsumenten/-innen allein dadurch verschärft, dass viele Einrichtungen ihre Angebote aufgrund der aktuell geltenden Hygiene- und Abstandsregeln einschränken mussten.
Mitten in der Corona-Krise, zu einem Zeitpunkt also, wo Bürger/-innen darauf vertrauen können sollten, dass Politiker/-innen im Interesse des Gemeinwohls handeln, wurde eben dieses Vertrauen durch die „Maskenaffäre“ schwer erschüttert. Abgeordnete der CDU und deren Umfeld haben persönlich von Maskendeals profitiert und diesen Interessenskonflikt nicht offengelegt.
Durch die Corona-Pandemie waren in den stationären Einrichtungen der Altenpflege strenge Maßnahmen der Hygiene und der Beschränkungen von Besuchen und sozialen Aktivitäten notwendig. Durch die Impfungen von Bewohnern/-innen und Personal in den stationären Einrichtungen verändert sich die Gefährdungssituation glücklicherweise und es stellt sich die Frage wie und unter welchen Bedingungen soziale Aktivitäten wieder erlaubt und angeboten werden können.
Der Verkauf von lebenden Tieren ist nach geltender Rechtslage nach wie vor auf allen Wochenmärkten in Hamburg möglich. So gibt es zum Beispiel auf dem Fischmarkt einige Händlerinnen beziehungsweise Händler, die regelmäßig lebende Tiere wie Geflügel, Kaninchen, Meerschweinchen oder Teichfische verkaufen.
Seit nunmehr einem Jahr bestehen aufgrund der Corona-Pandemie Einschränkungen von Grundrechten. Angesichts der unsicheren Infektionslage und der Bedrohung durch die Pandemie ist zum Schutz der Gesundheit und des Lebens die Einschränkung anderer Grundrechte unvermeidlich. Dennoch gebietet es schon dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz die Einschränkungen auf das notwendige Minimum zu begrenzen.
Seit einem Jahr Corona-Pandemie leiden Kinder und Jugendliche in ganz besonderem Maße an den Einschränkungen durch die Eindämmungsverordnungen. Übereinstimmend berichten Eltern, Lehrer/-innen, Sozialarbeiter/-innen, Pädagogen/-innen, Psychologen/-innen, Ärzte/-innen et cetera über schwerwiegende Folgen der Beschränkungen.
Kinder und Jugendliche leiden durch die Folgen der Corona-Krise am meisten. Geschlossene Kitas, Schulen sowie Sport und Kultureinrichtungen sind ein großes Problem. Immer mehr Kinder von finanziell benachteiligten Familien müssen ohnehin in beengten Wohnverhältnissen leben und haben nun nicht einmal mehr die Möglichkeit dies in der Freizeit in irgendeiner Form auszugleichen.
Der Deutsche Anwaltsverein hat dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat einen Vorschlag für eine Verordnung unterbreitet (siehe beigefügte Initiativstellungnahme Nummer 91/2020), wonach Menschen, die bereits in Deutschland sind, aufgrund der COVID-19-Pandemie davon befreit werden, ein Visum in einer Auslandsvertretung zu beantragen und damit erneut einzureisen. Der Aufenthaltstitel soll direkt durch die Ausländerbehörden im
