Stellungnahmen_Deniz Celik
Trotz des eindeutigen Votums der BürgerInnen im Bezirk Nord hat der Senat den zügigen Verkauf eines Teilstücks des Freibads Ohlsdorf und die Zuschüttung der Außenbecken angewiesen. In der heutigen Bürgerschaftssitzung fordert die Fraktion DIE LINKE vom Senat, dem Bürgerentscheid von 2009 gemäß den Erhalt des Bads mit Außenbecken und ohne Grundstückverkauf sicherzustellen. „Mit seiner kalten
Bäderland und Bezirksamt Hamburg-Nord stellen heute ihre neuen Pläne für das Schwimmbad Ohlsdorf vor. 2009 hatte eine überwältigende Mehrheit in einem Bürgerentscheid für den Erhalt des Freibads und gegen den Verkauf einer Teilfläche für Wohnbebauung gestimmt, die Planung steht dem aber diametral entgegen. „Die heutige Präsentation ist eine einzige Farce-Veranstaltung“, erklärt dazu Deniz Celik, Abgeordneter
Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat gestern Teile der Asklepios-Kliniken Altona und Wandsbek durchsucht und Ermittlungen gegen einen Arzt wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung aufgenommen. Hintergrund ist der Tod eines 29-Jährigen, der in der Notaufnahme der Klinik Wandsbek an einer Gehirnblutung verstorben ist. „Nach der Privatisierung der Krankenhäuser kommen in regelmäßigen Abständen eklatante Missstände in den
AnwältInnen und Betroffene berichten von zahlreichen Missständen auf der Station 18 der forensisch–psychiatrischen Abteilung der Asklepios Klinik in Ochsenzoll. Unter Anderem soll in mehreren Fällen mit Hilfe von Druck und negativen Sanktionen eine Medikation gegen im Maßregelvollzug Inhaftierte durchgesetzt worden sein. „Eine solche Praxis ist nicht vereinbar mit Artikel 1 und Artikel 2 des Grundgesetzes.
Der Stadtteilbeirat Sternschanze fordert ein Modellprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabis, um KonsumentInnen zu entkriminalisieren sowie den problematischen unkontrollierten Handel einzudämmen. „Das wäre ein erster Schritt in Richtung einer aufgeklärten Drogenpolitik, wir unterstützen diese Forderung“, erklärt dazu Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die repressive und restriktive Drogenpolitik ist
Mindestens sechs Mütterberatungs-Schwestern in den Bezirken Mitte, Wandsbek und Harburg können die Babybegrüßungs-Hausbesuche und die Mütterberatung wegen der Kürzungspolitik des Senats gar nicht oder kaum durchführen. Stattdessen werden sie für die ebenfalls unterbesetzte Kontrolle der Kindervorsorgeuntersuchungen eingesetzt. Das bestätigt nun die Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der
Gesundheitssenatorin Prüfer-Storcks hat heute erklärt, wesentliche Vorwürfe gegen die Asklepios-Klinik St. Georg in Bezug auf die Unterbestrahlung von Patienten seien ausgeräumt. „Mehrfach hat die Senatorin betont, dass die Fehlbestrahlung nicht für den Tod eines Patienten oder einer Patientin verantwortlich sei. Aber erst auf Nachfragen von JournalistInnen ist sie auf die schwerwiegenden Folgen für die PatientInnen
In ihrem Koalitionsvertrag kündigen SPD und Grüne an, jedes Jahr weitere 250 Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst zu vernichten. „Das bedeutet nicht nur größere Belastung für die Beschäftigten durch weitere Arbeitsverdichtung, sondern auch die dramatische Reduzierung der öffentlichen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt“, kritisiert Deniz Celik, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE
