Heike Sudmann | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

8. Mai 2019 2019, Aktuelle Stunde, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Heike Sudmann, Mai 2019, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Volksentscheid

Nach dem MietenMove: Hamburg braucht den Mietendeckel!

Die Bürgerschaft diskutiert heute auf Antrag der Fraktion DIE LINKE über den Mietenmove vom 4. Mai. Tausende Hamburger_innen hatten in vielfältiger Weise ihren Unmut und ihre Wut über den Mietenwahnsinn in Hamburg gezeigt. „Die Mehrheit der Bürgerschaft lebt in einer Scheinwelt: ,Bauen, bauen, bauen‘ und der rote Teppich für Investor_innen bringen keine preiswerten Mieten in der Stadt. Die Mieten sind seit 2011 um fast 20 Prozent gestiegen, drei Viertel des Neubaus sind teure freifinanzierte und Eigentumswohnungen geworden …

30. April 2019 Aktuelles, Fraktion, Heike Sudmann, Parlamentsarbeit_Heike Sudmann, Verkehr

Verkehrsnachrichten

Seit in einer Umfrage HamburgerInnen das Thema Verkehr zum drängenden Problem erklärt haben (siehe weiter oben), zeigen sich interessante und auch skurrile Entwicklungen bei den anderen Bürgerschaftsfraktionen. Was gestern noch abgelehnt wurde – auch und gerade wenn es um Anträge der LINKEN ging –, wird heute zum eigenen Erfolgsthema stilisiert.

Aktuelles, Fraktion, Heike Sudmann, Parlamentsarbeit_Heike Sudmann, Stadtentwicklung, Wohnen

Erbbaurecht für Hamburg wieder zum Standard machen

Städtische Grundstücke wurden in Hamburg lange Zeit nur nach dem Erbbaurecht vergeben. Kurz gefasst bedeutet das Erbbaurecht, dass ich auf einem Grundstück, das nicht mir gehört, ein Gebäude bauen kann. Der/die Grundstückseigentümer/in überlässt mir für einen längeren Zeitraum (früher in der Regel 99 Jahre) das Grundstück. Die Stadt behält auf diese Weise den Einfluss, was auf dem Grundstück passiert und kann eine gemeinwohlorientierte Nutzung festlegen. Unsere wohnungspolitische Sprecherin Heike Sudmann erklärt, wie das Erbbaurecht als ein Baustein genutzt werden kann, damit Wohnen in Hamburg langfristig bezahlbar bleibt.

24. April 2019 2019, April 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Stellungnahmen_Stephan Jersch, Stephan Jersch, Umwelt und Energie, Wohnen

Der Kampf um Hamburgs Grün ist noch lange nicht vorbei

Heute wurde die Einigung der rot-grünen Regierungsfraktionen mit der Volksinitiative „Hamburgs Grün erhalten“ vorgestellt. Vor knapp einem Jahr hatten 23.000 Hamburger_innen die Volksinitiative mit ihrer Unterschrift unterstützt. „Der Volksinitiative rund um den NABU gebührt Lob und Anerkennung, das schwierige Thema des gleichzeitigen Bauens und Grünerhalt in der Stadt auf die politische Agenda gesetzt zu haben“,

10. April 2019 2019, April 2019, Bürgerschaftsdebatte, Fraktion, Heike Sudmann, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Soziale Spaltung, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

ÖPNV für Osdorf und Lurup: Seit 45 Jahren nur SPD-Wahlversprechen

Verbesserungen im Busverkehr für den Osdorfer Born und Lurup soll der Senat prüfen – nicht schaffen. So beantragen es SPD und Grüne in der heutigen Sitzung der Bürgerschaft. „Nachtigall, ick hör dir trapsen: 1974 ist die SPD mit dem Versprechen in den Bürgerschaftswahlkampf gezogen, in zwei Jahren die U-Bahnanbindung für Lurup und den Osdorfer Born zu starten. Heute, 45 Jahre später, soll geprüft werden, ob es mehr Busverkehr als Ersatz für die immer noch fehlende Bahnanbindung geben kann. Peinlicher geht es nicht“, sagte in der Debatte Heike Sudmann. Der Osdorfer Born ist schon immer benachteiligt worden: War …

9. April 2019 2019, April 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

Fahrradstadt Hamburg? Reine Schutzbehauptung!

Der ADFC hat heute die Hamburger Ergebnisse des bundesweiten „Fahrradklima-Test 2018“ vorgestellt. Demnach hat sich die Gesamtnote für das Radfahren in Hamburg weiter verschlechtert, von 4,19 auf 4,21 („ausreichend“). Das Fahrrad- und Verkehrsklima ist von der Note 3,7 im Jahre 2014 auf 4,0 in 2018 gesunken. Das Sicherheitsgefühl ist wie 2016 auch in 2018 mit 4,7 sehr schlecht bewertet. „Die schlechten Ergebnisse sind der traurige Beleg, dass Radfahren in Hamburg immer noch nicht vergnügungsteuerpflichtig ist“, stellt Heike Sudmann fest …

8. April 2019 2019, April 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann

Enteignung: Ja zum Grundgesetz – nein zu Mietabzocke!

Nachdem am Sonnabend über 30.000 Menschen in Berlin auf die Straße gegangen sind und rund 10.000 an nur einem Tag das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ unterschrieben haben, wird nun auch in Hamburg die Enteignungsdebatte geführt. „Diejenigen, die jetzt empört auf die Enteignungsforderungen reagieren, wollen seit Jahren nichts Ernsthaftes gegen die Mietabzocke durch Unternehmen wie Deutsche Wohnen, Vonovia, Akelius & Co. tun“, kommentiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

1. April 2019 2019, April 2019, Fraktion, Heike Sudmann, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

Hamburg-Takt der SPD: Zu schön, um kein Aprilscherz zu sein

Am vergangenen Wochenende hat die SPD Hamburg auf ihrem Parteitag die Einführung eines so genannten Hamburg-Takts für 2029 beschlossen. Dann soll jede_r Hamburger_in innerhalb von fünf Minuten ein passendes öffentliches Mobilitätsangebot erreichen. „Als heutige Regierungspartei ein Versprechen für zehn Jahre später zu machen, mutet schon seltsam an. Das wirkt wie ein vorgezogener Aprilscherz“, stellt Heike Sudmann fest, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.

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