Heike Sudmann
Wie jetzt bekannt wurde, können die Bundesländer eigenständig und unabhängig vom Bund und dessen Gesetzgebung in die Mietpreisentwicklung eingreifen. Der Jurist Peter Weber hat in einem Beitrag für die JuristenZeitung (Ausgabe 21/2018 S. 1022 ff) dargelegt, dass die Bundesländer – und somit auch Hamburg – Miethöchstpreise festsetzen können. Einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde diese Information erst …
Wie die Umweltbehörde heute bekanntgab, sucht sie in Kooperation mit dem Hamburger Abendblatt fünf Autofahrer_innen, die bereit sind, für drei Monate auf ihr Auto zu verzichten. Dafür sollen sie monatlich 400 Euro erhalten. „Das ist ein schlechter PR-Gag. 400 Euro monatlich für Autofahrer_innen während autofreie, umweltbewusste Hamburger_innen keinen Cent bekommen,“ findet Heike Sudmann …
Gestern Abend hat der Verkehrsausschuss der Bürgerschaft über die sehr hohen Gebühren für Tempo-30-Anträge gesprochen. Bürger_innen können zum Schutz vor gesundheitlichen Lärm- und Luftbelastungen Anträge auf eine Reduzierung der Verkehrsgeschwindigkeit stellen (§ 45 Absatz 3 der Straßenverkehrsordnung). Dem Senat liegen 431 solcher Anträge vor, überwiegend aus den Jahren 2016 und 2017. ….
Hamburg will zukünftig den preis- und mietentreibenden Verkauf von städtischen Grundstücken durch Erbbaurechtsvergabe ersetzen – das hat die Hamburgische Bürgerschaft heute beschlossen. „Endlich macht sich Rot-Grün auf den Weg zurück zu einer besseren Mieten- und Wohnungspolitik. Das ist auch höchste Zeit, denn allein seit 2011 wurden unter der SPD-Regierung mehr als 155 Hektar für den Bau von 18.000 Wohnungen verkauft“ ….
Die Hamburgische Bürgerschaft debattiert heute auf Antrag der Grünen die Verkehrspolitik unter dem Motto: „Wir gestalten die Mobilität von morgen.“ „Wenn sonst niemand die Hamburger Verkehrspolitik lobt, muss Rot-Grün es selbst machen“, sagte in der Aktuellen Stunde Heike Sudmann. Dass verkehrlich einiges passiert, auch Gutes, sei gar nicht strittig – die Frage sei jedoch, ob die geplanten oder ergriffenen Maßnahmen nicht sowieso unausweichlich seien. „Wer vor über 40 Jahren …
Der Senat hat heute die Machbarkeitsuntersuchung sowie die Bürger_innenbeteiligung für den mittleren Abschnitt der neuen U 5-Strecke vorgestellt. „Die Anstrengungen des Senats zur Bürger_innenbeteiligung finde ich gut. Entscheidend wird die Frage sein, ob die Bürger_innen nur mitreden oder auch was verändern können“, meint Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. …
Senatorin Stapelfeldt hat den Sozialmonitoring-Bericht 2018 veröffentlicht und spricht positiv von einer „sehr stabilen sozialräumlichen Entwicklung“ in der Stadt. „Es ist mir ein Rätsel, wie die Senatorin frohlocken kann, zunehmende Polarisierungstendenzen seien nicht zu erkennen. Die Verfestigung der Armut auf dem bisherigen hohen Niveau ist doch schon schlimm genug“, empört sich Heike Sudmann, …
Heute startet der Testbetrieb der VW-Tochter MOIA für einen neuen Taxiservice in der inneren Stadt. „Dieser neue Fahrbetrieb schließt leider nicht die Lücken des HVV vor allem in den äußeren Bereichen der Stadt. Im Gegenteil, MOIA darf seine Billigfahrten in den mit Bus und Bahn bereits gut erschlossenen Bereichen der Stadt anbieten“, stellt Heike Sudmann fest. MOIA sei nicht nur eine hammerharte Konkurrenz für preisgebundene Taxibetriebe, sondern auch ein Schritt in die falsche Richtung: „Dass E-Fahrzeuge zum Einsatz kommen rechtfertigt nicht, mit vielen Fahrzeugen relativ wenige Menschen durch die Gegend zu kutschieren. Hier geht es nicht um eine umweltfreundliche Personenbeförderung wie mit Bus und Bahn, sondern um knallharte Geschäftsinteressen …
