Heike Sudmann | DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft – Archiv 2016-2021

15. April 2021 2021, April 2021, Fraktion, Heike Sudmann, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Urteil gegen Mietendeckel: Jetzt muss der Bund endlich eingreifen und die Mieter:innen schützen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass den Bundesländern keine Gesetzgebungskompetenz zur Begrenzung von Wohnungsmieten zusteht. Daher hat Karlsruhe den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Dazu Heike Sudmann: „Der Berliner Mietendeckel war ein Akt der Notwehr gegen die explodierenden Mieten. Das rot-rot-grün regierte Berlin hat auf Landesebene versucht, mehr für den Schutz der Mieter:innen zu tun. Wie nötig dieser Schutz ist, zeigen die Versäumnisse auf der Bundesebene.“

9. April 2021 2021, April 2021, Fraktion, Heike Sudmann, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann

Martialischer Aufmarsch fürs Paulihaus: Friedlicher Protest soll kriminalisiert werden

Am 30. März trat im Rahmen der Schlüsselübergabe im Restaurant „Maharaja“ für das neue „Paulihaus“ eine hochgerüstete Ordner-Truppe auf. In einer Anfrage an den Senat hat die Linksfraktion die Hintergründe dieses bedrohlichen Aufmarsches erfragt.

8. April 2021 2021, April 2021, Fraktion, Heike Sudmann, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

SAGA-Wohnungen: Verkaufsstopp muss ohne jede Ausnahme gelten

Seit 2010 hat DIE LINKE immer wieder gefordert, den Verkauf von SAGA-Wohnungen einzustellen. Zeitgleich mit der Veröffentlichung der Antworten auf die letzte Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE am 11. März 2021 teilte die SAGA mit, dass sie „ihre letzten verbliebenen Aktivitäten zur Privatisierung von Wohnraum eingestellt“ habe. Das gelte jedoch nicht für die 1.050 Wohnungen, die sich noch im Verkaufspool befinden.

6. April 2021 2021, April 2021, Corona, Fraktion, Heike Sudmann, Pressemeldungen, Pressemitteilungen Corona, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

HVV stellt Nachtverkehr ein: Planlose Entscheidung erschwert vielen den Arbeitsweg

Zur Ankündigung des HVV, den nächtlichen Betrieb einzustellen, erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Einstellung des Nachtverkehrs ist mal wieder eine planlose und überhastete Entscheidung des Senats.

22. März 2021 Aktuelles, Fraktion, Heike Sudmann, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

Stopp der Privatisierung von SAGA-Wohnungen: Eine (zu) späte Einsicht

Es ist 20 Jahre her, da startete der CDU-Senat ein Privatisierungsprogramm für SAGA-Wohnungen, das später von SPD und Grünen fortgesetzt wurde. Bis heute wurden dadurch rund 3.500 SAGA-Wohnungen (auch Reihenhäuser) verkauft. Nun haben SAGA und Senat das Verkaufsprogramm endlich eingefroren. Dieser Schritt ist auch ein Erfolg der Fraktion DIE LINKE.

15. März 2021 2021, Fraktion, Heike Sudmann, März 2021, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Verkehr

Pläne für S-Bahn-Tunnel: Rot-Grün nimmt LINKE Kritikpunkte auf

Der heute vorgestellte Antrag der Bürgerschaftsfraktionen von SPD und Grünen zum geplanten Bahntunnel zwischen Hauptbahnhof und Altona nimmt einige Kritikpunkte auf, die auch von der LINKEN deutlich geäußert wurden. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Unsere Kritik scheint angekommen zu sein.“

11. März 2021 2021, Fraktion, Heike Sudmann, März 2021, Pressemeldungen, Stellungnahmen_Heike Sudmann, Wohnen

SAGA stoppt Wohnungsverkauf: Falsche Politik wird endlich beendet

Heute haben SAGA und Senat verkündet, dass die „letzten verbliebenen Aktivitäten zur Privatisierung von Wohnungen eingestellt“ werden. Damit hat die Kritik der Linksfraktion Erfolg: In mehreren Anfragen an den Senat waren die Verkäufe von SAGA-Wohnungen Thema. Heute Nachmittag kam auch die Antwort auf die letzte Anfrage (Drs. 22/3241). Dazu Heike Sudmann: „Es hat lange gedauert, bis die SAGA und der Senat verstanden haben, dass preisgünstiger Wohnraum den darauf dringend angewiesenen Mieter:innen nicht durch Verkauf entzogen werden darf.

4. März 2021 Fraktion, Heike Sudmann, März 2021, Öffentliche Unternehmen, Pressemeldungen, Stadtentwicklung, Stellungnahmen_Heike Sudmann

Elbtower: Senat findet Steuerparadies Luxemburg „marktüblich“ und handelt verantwortungslos

Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Elbtower zeigt, dass vor Abschluss des Grundstückskaufvertrages dem Senat die Beteiligung einer Gesellschaft des Investors Benko mit Sitz in Luxemburg bekannt war. „Konstruktionen mit Gesellschaften in Luxemburg ermöglichen erhebliche Steuerersparnisse für Unternehmen. Steuervermeidung ist nicht verboten, aber ein unfreundlicher Akt gegenüber einer Stadt, die mit öffentlichen Investitionen den Wert der Benko-Immobilien aufrechterhält oder sogar noch erhöht“, so Heike Sudmann

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