Heike Sudmann
Mit einer groß angelegten Angebotsoffensive III will der HVV sein Verkehrsangebot erweitern – heute stellte Verkehrssenator Tjarks die Pläne der Öffentlichkeit vor. Dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Manche der angekündigten Verbesserungen haben nun wirklich einen geringen Nutzen.“
Trotz des versprochenen Verzichts auf Mieterhöhungen hat die SAGA in Corona-Zeiten bis September 2020 bereits 4,7 Millionen Euro Gewinn allein aus eben solchen Mieterhöhungen gemacht hat. Das städtische Wohnungsunternehmen hat also nicht mal in diesem Krisen-Jahr auf Mieterhöhungen verzichtet. Aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass die SAGA in den vergangenen neun Jahren Bilanzgewinne von mehr als einer halben Milliarden Euro gemacht hat – 45 Millionen davon nur durch Mieterhöhungen.
Auf dem Gelände der „Schule am See“ in Steilshoop, Borchertring 34 bis 38, soll ein neues Wohngebiet entstehen. Nach derzeitigem Stand wird mit einem Baubeginn erst im Jahr 2024 gerechnet. Die Sporthalle und weitere Gebäude der Schule sind laut Senat verkehrssicher und wurden auch bis zum 20. November 2020 von verschiedenen Vereinen, Institutionen und Initiativen genutzt. Eine Beendigung der Nutzung erfolgte nur aufgrund der Kündigung durch die Stadt.
Über die Stresemannstrasse und damit durch das sehr belebte und eng bebaute Altona werden gefährliche Güter wie Kernbrennstoffe transportiert. Und das auf Anweisung der Hamburger Innenbehörde, weil ihr Transport über die A7 und durch den Elbtunnel nur nachts oder gar nicht erlaubt ist. Norbert Hackbusch, Wahlkreisabgeordneter aus Altona der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert: „Der Senat setzt damit vielen Menschen in unserer Stadt den von diesen Transporten ausgehenden Gefahren aus.“
Am Sonntag jährt sich das Referendum über die Bewerbung Hamburgs als Austragungsort für die Olympischen Spiele 2024 zum fünften Mal. 51,6% der Hamburger:innen hatten damals mit Nein gestimmt. DIE LINKE hatte als einzige der in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenen Fraktionen dazu aufgerufen, gegen die Bewerbung zu stimmen und sich aktiv an der Mobilisierung zum Referendum beteiligt.
Eine Soziale Erhaltungsverordnung dient laut Baugesetzbuch der „Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung“ (§ 172 Abs. 1 Nr. 2 BauGB) – und soll daher die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen massiv erschweren. Doch in Hamburg sieht das anders aus, wie der Senat auf eine Kleine Anfrage (Drs. 22/2078) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft einräumen musste.
Heute tritt die zweite Stufe des „Mietendeckels“ in Berlin in Kraft. Waren seit dem 23.2.2020 bereits die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren worden, müssen die Mieten ab heute dann abgesenkt werden, wenn sie um mehr als 20 % über den vom Land Berlin fixierten Obergrenzen liegen. Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Berlin macht vor, wie es geht.“
Hamburg-Mitte streicht als einziger Bezirk die Mittel für die Quartiers- und Stadtteilbeiräte massiv zusammen. Und das, obwohl Mitte gerade der Bezirk ist, in dem die meisten Beiratsgremien oft schon seit Jahrzehnten engagiert und ehrenamtlich wirken und mit ihrer Arbeit wenigstens ein Minimum an regelmäßiger Beteiligung von unten ermöglichen.
