Mehmet Yildiz
Die Hamburgische Bürgerschaft hat in ihrer letzten Sitzung vor den Wahlen im Februar beschlossen, sich dem ICAN-Städteapell anzuschließen, mit dem Städte weltweit ihre Regierungen dazu auffordern, den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen (Drs. 21/19967). Etwas unternehmen will der Hamburger Senat allerdings nicht.
Erneut verweigert der Senat Informationen über öffentliche Betriebe mit dem Verweis auf ein vermeintliches Betriebs- und Geschäftsgeheimnis. Mit einer Anfrage wollte der friedenspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Mehmet Yildiz, erfahren, welche Beträge die Hamburger Hafenbetriebe monatlich für den Umschlag von Munition und Rüstungsgüter erhoben haben – erfolglos.
Heute jährt sich zum 75. Mal die militärische Zerschlagung des deutschen Faschismus und damit das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa. „Dieser Tag, der 8. Mai, ist für unzählige Menschen weltweit ein Tag der Freude, der Hoffnung, des Aufatmens, aber auch ein Tag der Trauer, des Gedenkens, der Reflexion. Wir wissen keinen Tag, der mehr als Tag des Innehaltens, als Feiertag geeignet ist als der 8. Mai“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus. Die Tatsache, dass heute wieder Kräfte an Einfluss gewinnen, die …
Hamburgs Kitas haben im letzten Jahr über 1.400 zusätzliche Fachkräfte eingestellt, auch die Zahl der Nachwuchskräfte in Ausbildung steigt. Damit kommt die Verbesserung der Personalsituation gut voran, auch wenn es durchschnittlich über vier Monate dauert, bis eine Stelle besetzt werden kann, wie eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergibt. Allerdings wuchs der Anteil der Teilzeit-Beschäftigten auf über 68 Prozent und der Senat drückt sich weiter davor mitzuteilen, wie viele Fachkräfte das herausfordernde Berufsfeld vorzeitig verlassen haben. „Es ist schön, dass der Ausbau …
Bei sozialpädagogischen Berufen droht ein Fachkräftemangel. Mit einem Antrag (Drs. 19480) zur Qualität der Ausbildung will die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft dem vorbeugen. Darin wird der Senat aufgefordert, eine Reihe von Eckpunkten mit den Fachschulen für Sozialpädagogik und den Kita-Trägern zu verhandeln. …
Die Regierungsfraktionen bringen in der Bürgerschaftssitzung am 4. Dezember einen Antrag für die Weiterentwicklung des Schulsporthallenbaus ein. „Der Senat gibt hier kleine Schritte als einen vollen Marathon aus“, kritisiert Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Seit der neuen Spielverordnung, die Spielhallen stärkeren Bedingungen unterstellt, wandeln immer mehr Besitzer ihre Spielhallen in Wettbüros oder sogenannte Sportsbars um. Eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 18457) zeigt: Der Hamburger Senat ignoriert das Problem. Sportsbars gelten als normale gastronomische Betriebe und werden nicht gesondert statistisch erfasst – obwohl bei ihnen sowohl Wett- als auch Spielautomaten aufgestellt werden können.
Die Fraktion DIE LINKE hatte am 18. Juni zu einer Fachveranstaltung zur Qualität der Erzieher_innen- Ausbildung geladen und rund 50 Gäste waren bei sehr warmem Sommerwetter ins SCHORSCH in St. Georg gekommen, um mit den verschiedenen Beteiligten auf dem Podium zu diskutieren. Dort waren vertreten: Lehrkräfte und Schüler_innenvertretung der Fachschulen, jeweils ein Vertreter der Sozialbehörde (BASFI) und des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung (HiBB) und für die Kita-Träger der Paritätische Hamburg.
